Pressemitteilung des Landesverbands Sachsen
AfD Sachsen: Erbschaftssteuer abschaffen statt Ausnahmen verhandeln
Die AfD Sachsen hat die schwarzrote Bundesregierung aufgefordert, die Erbschaftssteuer nicht weiter zu verhandeln, sondern ihre eigene Forderung bekräftigt, sie abzuschaffen. „Es kann nicht sein, dass wir Bürger etwas versteuern sollen, was bereits mindestens einmal versteuert worden ist“, ärgert sich Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Es ist sehr beschämend, jetzt im Schnelldurchlauf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen und dabei ein weiteres Mal die Zerstrittenheit der Koalition öffentlich gezeigt zu bekommen. Dass sich der Koalitionsausschuss in dieser Frage nicht einigte, ist bezeichnend.“
Stattdessen verwies Wurlitzer auf die AfD?Position, Kapitalerträge höher zu besteuern. „Dieselbe SPD, die jetzt um die Erbschaftssteuer feilscht, hat seit Gerhard Schröder u.a. folgende ‚Geschenke‘ gemacht:
? die Kürzung der Körperschaftssteuer
? der Erlass der Besteuerung der Gewinne bei Verkauf von Unternehmensteilen
? die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42%
? die Amnestie für Steuersünder und
? die Korrektur des Halbeinkünfteverfahrens zugunsten der Versicherungswirtschaft.
Insofern ist klar, dass die eigentliche steuerlichen Stellschrauben hier anzusetzen sind – und nicht bei der Erbschaftssteuer.“
Für Rückfragen:
Dr. Thomas Hartung
stellv. Landesvorsitzender/Kommunikation
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