Pressemitteilung "Zwangsgebühren Nein Danke"

Pressemitteilung "Zwangsgebühren Nein Danke"

Pressemitteilung “Zwangsgebühren Nein Danke”

Die AfD Dresden startet Kampagne gegen die Rundfunkzwangsbeiträge.

Unter dem Motto "Ja, ich will dass Sachsen den Rundfunkstaatsvertrag kündigt" wird mit zehntausenden Postkarten in meinem Wahlkreis 41 und an vielen Infoständen um Unterschriften für die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages geworben.

Mittlerweile sind über 14 Mio. Streitfälle beim Beitragsservice anhängig. Bei rund 40 Mio. Haushalten betrifft dies mindestens 1/3 aller Beitragspflichtigen. Viele Prozesse sind schon mit den kuriosesten Begründungen abschlägig entschieden worden. Die FAZ titelte dazu am 16.5.2014 mit der Überschrift: "Diese Urteile sind ein Witz."

Leider trifft das nicht den Kern des Problems. Die begünstigten Institutionen sind einfach zu reich und mächtig, als dass die untere Gerichtsbarkeit es je wagen würde, diese heiße Kartoffel nach Recht und Verfassung zu entscheiden. Wirklich etwas ändern können nur die zuständigen Bundesländer. Sie haben den entsprechenden Rundfunkstaatsvertrag beschlossen und sind damit die Quelle allen Übels.

Um den Rechtsfrieden in unserem Land wieder herzustellen, beabsichtigt die künftige Fraktion der AfD im neuen sächsischen Landtag eine entsprechende Initiative einzubringen. Noch stehen wir mit der Forderung, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, allein vor dem Plenarsaal des sächsischen Landtages. Deshalb ist es nötig und wichtig, dass sich möglichst viele der Betroffenen mit Ihrer Unterschrift zu unserer Forderung bekennen:

Für ein gerechteres Gebührensystem. Keiner soll mehr gezwungen werden für etwas zu zahlen, was er weder nutzt noch bestellt hat (BGB § 241a Unbestellte Leistungen).

In diesem Sinne kündigen wir der "Demokratie-Abgabe" die Freundschaft.

Ihr Ansprechpartner:
Stefan Strauß
Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 41 Dresden Nord

Tel. 0351 80 22 780
GEZ

 

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