Nachdem gestern die Mainstreampresse über eine mögliche Unzulässigkeit unserer Wahlplakatgröße spekulierte, wurden bereits heute Fakten durch die Stadt Dresden geschaffen.
Ohne entsprechender Ersatzvornahme-Ankündigung ordnete die Stadtverwaltung den Abriss und somit die Zerstörung unserer Wahlplakate zur OB-Wahl 2022 in Dresden an.
Diese Aktion der Verwaltung ist nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff, sondern nach unserer Rechtsauffassung auch klar rechtswidrig, da die Plakate ordnungsgemäß angebracht worden sind.
Nach einer ersten Intervention wurde die Plakatentfernung (vorerst) gestoppt.
Wir erwarten nun eine Stellungnahme der Verwaltung.
Da sind wir mal gespannt.
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