20190613 Joachim Keiler - Kuscheljustiz

Unglaublicher Fall: Der deutsche Rechtsstaat – ein zahnloser Tiger?

Von Dr. Joachim Keiler

Der Islamist Raschid K., abgelehnter, aber seit 14 Jahren geduldeter Asylbewerber, posiert auf Fotos schon mal mit einer Kalaschnikow, ist schwerstkriminell – schwere und gefährliche Körperverletzung, Drogen, Diebstahl –, tief verwurzelt in der salafistischen Szene und organisierten Kriminalität: Das BKA hält den Tschetschenen für einen der gefährlichsten Islamisten Deutschlands.

Nun endlich ein verwertbarer Ermittlungserfolg: Bei einer Wohnungsdurchsuchung wird eine Pistole mit Munition und Schalldämpfer gefunden. Ein Haftbefehl ergeht zwar, wird allerdings außer Vollzug gesetzt, solange Raschid K. straffrei bleibe. So weit, so schlecht.

Wieder auf freiem Fuß, so berichtet Der Spiegel, geht das kriminelle Treiben des islamistischen Gefährders munter weiter. Nachdem ein Mieter in Neuss bemerkte, wie sich zwei Männer an der Haustür zu schaffen machen, geht es für den Tschetschenen erneut vor den Richter.

Unfassbar: Erneut spaziert Raschid K. als freier Mann aus dem Gerichtsgebäude. Der Spiegel gibt die erstaunliche richterliche Begründung so wieder: „Da es sich um die Haustür eines Mehrfamilienhauses handelt, sei unklar, in welche der Wohnungen die Täter möglicherweise hätten eindringen wollen.“

Fälle wie dieser führen zu verständlicher Frustration bei den eingesetzten Polizeibeamten, die solche Gefährder mit höchstem Personalaufwand überwachen müssen. Als Alternative für Deutschland möchten wir Asylbewerber, die Straftaten begehen, in Abschiebehaft nehmen. Wir finden: Wer in Deutschland kriminell wird, braucht keinen Schutz. Wessen Identität ungeklärt ist, der sollte nicht frei herumlaufen.

Eine große Mehrheit der Bürger würden diese beiden Forderungen vermutlich unterschreiben. Im Staat der Altparteien genießt Raschid K. Narrenfreiheit. Im Staat der AfD wird er im Gefängnis auf seinen Rückflug nach Tschetschenien warten.