Von Beatrix von Storch, MdB
Wenn es nach der Bundesregierung geht, können gar nicht genug Einwanderer nach Deutschland kommen. So klingt das zumindest, wenn man sieht, dass die Regierung das Programm „NesT – Neustart im Team“ gestartet hat.
Mit diesem Programm sollen Bürger „Flüchtlinge“ bei sich aufnehmen und „ideell und finanziell“ für sie sorgen. Beim letzten Bürgenprogramm für „Flüchtlinge“ sind Kosten von 21 Millionen Euro entstanden, für die am Ende aber nicht diejenigen gezahlt haben, die dafür gebürgt haben, sondern der Steuerzahler. Ein grandioser Erfolg also, den CDU/CSU und SPD jetzt noch einmal neu auflegen. Was soll schon schief gehen?
Für Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) ist das Programm eine „ausgesprochen humane und humanitäre Visitenkarte“. Da zeigt die CSU wieder einmal ihr wahres Gesicht. Ab Sommer sollen damit 500 Menschen ohne Asylprüfung nach Deutschland kommen und eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Damit erhalten sie auch Anrecht auf Sozialleistungen, vom Steuerzahler bezahlte Integrationskurse und das Recht zu arbeiten. Das ist aber erst der Anfang:
Das läuft unter dem Resettlement-Programm des UNHCR. Hier geht es also explizit nicht um Schutz auf Zeit, sondern um Neuansiedlung. Dominik Bartsch, der UNHCR-Vertreter in Deutschland, spricht von weltweit 1,4 Millionen Menschen, die einen „ganz dringenden“ Resettlementbedarf aufweisen.
Es gibt aber keinen Anspruch auf „Neuansiedlung“ in Deutschland. Sich an diesem Programm zu beteiligen, verstößt gegen unser nationales Interesse. Statt neue Wege für Migration in die Bundesrepublik zu schaffen, gilt es die Grenzen zu schließen und die abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimatländer zurück zu bringen. Statt aber eine „nationale Kraftanstrengung“ zu unternehmen, um die Asylbewerber abzuschieben, arbeitet die Bundesregierung kontinuierlich daran, immer neue Migrationswege zu öffnen.
Bei den Wahlen zum EU-Parlament hat der Bürger die Möglichkeit, dieser Politik im Wahllokal eine klare Absage zu erteilen.
Quellen:
Tagesschau
DIE WELT