20181107 Demonstration vor dem Landtag Global Compact for Migration

Wer sich nicht wehrt, ist schon angeschmiert

Eine kleine Demonstration vor dem Landtag störte gestern den interkulturellen Dialog für den Global Compact for Migration

Von Stefan Strauss

Nachdem alle Parteien des sächsischen Landtags am 7. November den Antrag der AfD zum angeblich unverbindlichen Pakt in namentlicher Abstimmung abgelehnt hatten, trafen sich notorisch ungläubige Zeitgenossen vor dem hohen Haus, um trotzdem ihrem Mut zur Wahrheit Ausdruck zu verleihen.

Die Wahrheit ist eben, dass der Pakt uns ganz unverbindlich verpflichten will und soll, allen menschlichen Karawanen aus aller Herren Länder folgende Rechte zu gewähren:

– Erleichterung des Statuswechsels von regulärem zu irregulärem Migranten
– Erleichterung der Familienzusammenführung
– Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
– Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
– Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
– Zurverfügungstellung von Schulressourcen
– Zugang zu höherer Bildung
– Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
– Erleichterung von Unternehmensgründungen
– Zugang zum Gesundheitssystem
– Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge
– Übernahme von Best-practices in der Integration
– Verfolgung von Hassverbrechen
– Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
– Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
– Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
– Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen

Wie solche Verpflichtungen von deutschen Gerichten interpretiert werden, können wir uns vorstellen: Wie z. B. der schon abgeschobene Leibwächter von Osama Bin Laden vom VG Münster wieder zu einem Einreisepflichtigen herbeigeurteilt wurde.

Die Wahrheit über den von Regierung und die sie tragenden Parteien beinahe an der Öffentlichkeit vorbei geschmuggelten Pakt ist, dass die funktionierenden Gesellschaften für die Kleptokraten aller Shitholes dieser Welt haften sollen. Nicht nur mit unserem Steuergeld, sondern auch mit ihrem gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden.

Das ist ein durch und durch reaktionäres Konzept. Es bekämpft keine Fluchtursachen, sondern verschärft sie. Absichtlich. Die Folgen schlechter Politik sind nie unverbindlich, sondern immer von grausamer Realität. Deshalb darf diese kleine Demonstration nur ein Anfang des Widerstandes gewesen sein. Wie wir die Erhaltung des Friedens erzwingen können, ist eine nobelpreiswürdige Frage. Gute Ideen sind die Herausforderung der Stunde. Von allen, die guten Willens sind.

Stefan Strauss ist Mitglied des AfD-Kreisverbands Dresden.