20180801 Jens Maier Lifeline
Bild: Hermine Poschmann / Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0

„Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch unerlaubt am Steuer?

Von Jens Maier (MdB)

Inzwischen ist es bekannt, dass die NGOs die Seenotrettung für ihre politische Agenda missbrauchen, um Einwanderer von Afrika auf illegale Weise nach Europa zu schleppen. Was viele aber nicht wissen: Nicht nur in Einwanderungsfragen bewegen sich diese Organisationen zwischen einer legalen Grauzone und klarem Rechtsbruch.

So Käpt’n Reisch von der „Lifeline“. Er verfügt nur über einen Sportseeschifferschein und dieser berechtigt ihn zum Führen von Yachten, also sogenannten „pleasure crafts“. Die Lifeline ist aber ganz offensichtlich keine Yacht, sondern ein Fischkutter, ein Seeschiff. Dafür bräuchte er wie jeder, der dort auf der Brücke fährt, das Patent nach SCTW 95: acht Semester Studium der Nautik oder 24 Monate Seedienst mit staatlicher Prüfung. Der Fischkutter wurde von den Schleppern also kurzerhand als Yacht deklariert, damit Käpt’n Reisch das Boot mit seiner Fahrerlaubnis überhaupt führen darf.

Aber mit einem Sportseeschifferschein dürfen lediglich 12 Menschen plus die eigene Person transportiert werden. Mit 18! Crewmitgliedern sind schon mehr Menschen an Bord als erlaubt. Hinzu kommt, da sie als einzigen Aufgabenbereich die Seenotrettung haben, die feste Planung, noch mehr Menschen an Bord zu nehmen. Es handelt sich hierbei also um einen mutmaßlichen Vorsatz zum Rechtsbruch.

Sie berufen sich dabei auf das Seerecht. Dieses sieht allerdings seit 1912 vor, dass nur so viele Menschen an Bord gehen dürfen, wie Rettungsmittel vorhanden sind. Ein schwimmfähiges Schiff in Seenot müsste nach Seerecht in den Schlepp genommen werden. Seenotrettung bedeutet nicht, Menschen an Bord zu nehmen! Und wenn, dann nur so, dass die Regeln von SOLAS (internationale Sicherheitsvorschriften für Seeschiffe) eingehalten werden. Das sind Dinge, die jeder lernen muss, der beruflich zur See fährt. Teil des Sportseeschifferscheins ist SOLAS aber eben nicht, deswegen kann Käpt’n Reisch das mit seinem Schein auch nicht wissen.

„Die ´Mission Lifeline´ operiert teilweise in rechtlichen Graubereichen, an anderen Stellen illegal. Das Narrativ von der Seenotrettung wird als Vorwand dafür verwendet, die unkontrollierte Zuwanderung moralisch zu verbrämen und um Spendengelder zu generieren. Diese flaggenlosen ´Freibeuter´ beschädigen damit das Ansehen echter Seenotretter. Seit diese Leute im Mittelmeer aktiv sind, sind etwa zehnmal mehr Menschen ertrunken als vorher“, so Jens Maier, Obmann im Rechtssauschuss des Deutschen Bundestages.

„Es wird Zeit, dass diese Leute sich vor einem ordentlichen Gericht für ihre Vergehen verantworten, das Schiff stillgelegt und das eingeworbene Vermögen eingefroren wird, bis alle Vorwürfe geklärt sind und die Verantwortlichen einem gerechten Urteil zugeführt werden. Es wird Zeit, dass sich deutsche Behörden endlich intensiv mit den Rechtsbrüchen beschäftigen.“