20180313 Jens Maier zu Hilbert und Islam

Mit Hilbert in die islamische Landeshauptstadt?

Mit der Veranstaltung „Islamfeindlichkeit als Herausforderung der Gegenwart“ fand gestern die bundesweite Eröffnung der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ im Dresdner Rathaus statt. Mit dabei u.a. OB Hilbert, MP Kretschmer sowie Aiman Mazyek vom ZDM.

Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier und Obmann im Rechtsausschuss erklärt:

Der Islam ist – wenn überhaupt – nicht nur Religion. Er trifft eben auch bindende Aussagen über die Gestaltung einer politischen Ordnung und das zivile Zusammenleben. Er ist ein ideologisches Gebäude, das weit über die Glaubensfrage eines privaten Menschen hinausgeht. Dafür ist auch die Scharia ernsthafter Beleg. Dass das auch von Muslimen so aufgefasst wird, kann man an einem Zitat von Khomeini sehen: „Der Islam ist entweder politisch oder er ist es nicht.“

Die politischen Vorgaben des Islam sind nicht kompatibel mit den Werten unserer Gesellschaft. Der Islam gehört schlicht und ergreifend nicht zu unserer Wertegesellschaft und daran kann und wird sich nichts ändern.

Deshalb sind wir für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen. Wir wollen keine weitere Islamisierung unserer Heimat. Das hat mit Rassismus nichts zu tun, weil die Ablehnung des Islams sich nicht gegen Menschen oder Menschengruppen richtet, sondern den Islam als pseudoreligiöse Ideologie betrifft.

Wie richtig wir mit dieser konsequenten Haltung liegen, verdeutlicht der Blick auf die muslimischen Länder. Wo gelten da Regeln, die unserem Wertekanon entsprechen? Nirgendwo, die Türkei ist gerade dabei, sich mehr und mehr in eine Diktatur zu entwickeln.

Alle muslimischen Staaten haben bei der Unterschrift unter die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen die Scharia über die Erklärung gestellt. Die islamischen Staaten haben eine Einschränkung vorgenommen, dass für sie Menschenrechte nur nach der Scharia gelten. Das Kompatibilitätsproblem lässt sich nicht lösen, selbst wenn Leute wie Herr Mayzek vom ZDM das Gegenteil behaupten.

Wo, bitte schön, wurde auf der gestrigen Veranstaltung diese Ansicht vertreten? Niemand hat sich dazu in dieser Weise geäußert. Im Gegenteil, mit stoischem Euphemismus wurde von den Problemen und Gefahren des Islams abgelenkt.

Man verhindert damit eine offene, kritische Debatte über den Islam im 21. Jahrhundert.

Das Islamverständnis des Oberbürgermeisters ist bekannt, aber dass ausgerechnet der sächsische Ministerpräsident eine solche Veranstaltung mit eröffnete, ist ein fatales Signal an die konservativen Wähler in Sachsen. Wir werden uns das merken.