Daily Archives: 24. März 2018

Jens Maier: Behauptung zur Abschaffung des §130 ist Fake News

Jens Maier: Behauptung zur Abschaffung des §130 ist Fake News

  Erklärung und Richtigstellung zum Gesetzesänderungsentwurf der AfD Die von der Presse verbreitete Behauptung, die AfD-Fraktion im Bundestag plane einen Entwurf zur Abschaffung des §130 StGB (Volksverhetzung) ist unrichtig und als Fake News zu bezeichnen. Der von mir initiierte Gesetzesänderungsentwurf sieht keinerlei (!) Aufweichung oder Abschaffung einer ...

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