Daily Archives: 14. November 2020

Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Unter diesem Titel verbirgt sich, dass die Regierungskoalition den dritten großen Nagel in den Sarg von Bürgerrechten, Rechtsstaat und Demokratieprinzip einschlägt. Die Koalition begründet dies damit, dass Covid-19 weitere Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich machen würde. Im Wesentlichen sollen all die nahezu willkürl ...

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