Werter Herr Oberbürgermeister Hilbert, werte Stadträte, am kommenden Donnerstag werden Sie gemäß Tagesordnung über die Erhöhung der Parkgebühren in Dresden abstimmen. Es ist absehbar, dass sich die höheren Parkgebühren nachteilig auf den innerstädtischen Handel, die Gastronomie, Kultur und den Tourismus auswirken werden. Nach der enormen Erhöhung auf den ...
Die zahlreichen Proteste auf der Straße, von Bürgermeistern und Verbänden haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder zum Einlenken bei der sogenannten „Osterruhe“ regelrecht gezwungen. Das Signal von heute lautet somit: Es lohnt sich zu widersprechen. Dies betonte heute unser Fraktionsvorsitzender Jörg Urban kurz nach Bekanntgabe d ...