Von Beatrix von Storch MdB
Als neuer Linksaußen der CDU positioniert sich der Merkel-Boy Daniel Günther. Hat er eben noch Koalitionen der CDU auf Landesebene mit der SED/PDS/Die Linke befürwortet, spricht er sich jetzt dafür aus, abgelehnte Asylbewerber gleich zu Einwanderern zu machen. Asylbewerbern soll der „Spurwechsel“ vom Asylverfahren direkt in die Zuwanderung möglich sein. Wenn das Asylrecht nicht greift, soll eben das Zuwanderungsrecht greifen. Heißt: Wer nach Deutschland kommt, soll auch hierbleiben – egal ob asylberechtigt oder nicht.
Die Botschaft von Günther an die Welt ist klar: Egal, ob Du Anspruch auf Asyl hast oder nicht, bleiben darfst Du so oder so. Das ist der Magnet, der noch mehr Menschen motivieren wird, sich auf die Reise nach Europa zu begeben. Das ist die Fortsetzung von Merkels „Willkommenskultur“ und „Wir schaffen das.“ Günther baut sich da schon als Merkels möglichen Nachfolger auf.
Günthers Forderung passt zu seinem Vorstoß, Die Linke als Koalitionspartner in den Blick zu nehmen. Denn die Umwandlung des Asylrechts in ein Einwanderungsrecht fordert auch Die Linke. Die fordert ein Bleiberecht für alle statt Abschiebungen. Schon in ihrem Wahlprogramm hatten sie „Fähren statt Frontex“ gefordert. Unbegrenzte Einwanderung gibt es mit Der Linken und der CDU.
Merkels CDU und Die Linke marschieren da gemeinsam Hand in Hand in eine global-sozialistische Zukunft ohne Grenzen und Nationen. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.
Für Konservative ist die CDU unwählbar.
Quelle: DIE WELT: Einwanderungsgesetz soll auch für abgelehnte Asylbewerber greifen