Nach dem Willen der GRÜNEN und verkündet von Claudia Roth - sollen demnächst Migranten aus „klimagefährdeten“ Regionen einen „Klimapass“ und damit automatisch staatsbürgerliche Rechte in Deutschland und Europa erhalten. Dies aber nicht erst bei tatsächlichen bedrohlichen Klimaveränderungen, sondern auch schon dann, wenn solche Veränderungen auch nur möglich erscheinen. Ein entsprechender Antrag ist im Bundestag eingebracht worden.
Fakt ist, dass solch eine Regelung eine noch umfangreichere Einwanderung, die weder gesellschaftlich gewünscht noch finanziell leistbar ist, zur Folge hätte. Zudem stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wer überhaupt bestimmt, wann eine „bedrohliche Klimaveränderung“ stattfindet und ob einzelne Regionen gar selbst den „Notstand“ ausrufen und ihre Bewohner somit zu Passempfängern machen können.
Solche Vorschläge sind unverantwortlich und mit unseren Gesetzen nicht vereinbar. Deshalb muss dieser Antrag auf breiter Front abgelehnt werden.