Arbeitsgruppe "ASYL" der Dresdner AfD-Ortsbeiräte am 30.10.2014 gegründet
Auf Einladung der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat trafen sich die 13 neuen Ortsbeiräte der Dresdner AfD mitsamt ihren Stellvertretern am 30. Oktober 2014 im Dresdner Rathaus.
Nach einer ausführlichen Einführung in die Ortsbeiratstätigkeit durch den Ortsamtsleiter von Prohlis und Leuben, Herrn Jörg Lämmerhirt, stellten die vier anwesenden AfD-Stadträte (Bernd Lommel, Stefan Vogel, Gordon Engler und Detlev Cornelius) die Vorlage V0085/14 der Stadtverwaltung vor.
(Zum Inhalt dieser Vorlage siehe hier: Maßnahmeplan zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten für besondere Bedarfsgruppen in den Jahren 2015/2016).
Weil diese Vorlage beginnend mit dem 3. November unter anderem in allen zehn Dresdner Ortsbeiräten öffentlich beraten werden wird, wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema „Unterbringung von Asylbewerbern in der Landeshauptstadt Dresden“ mit folgender Zielsetzung gegründet:
"Die Arbeitsgruppe (fortan nur AG genannt) soll die AfD-Stadtratsfraktion in allen für das Thema relevanten Punkten beraten und kann Empfehlungen für Anfragen, Anträge und Pressemitteilungen aussprechen. Des Weiteren soll die Arbeit der AG dazu beitragen, eine einheitliche Argumentationslinie zwischen den fünf AfD-Stadträten sowie den 13 AfD-Ortsbeiräten bzw. ihren Stellvertretern in den jeweiligen Gremien zu vereinbaren."
Die insgesamt zwölf Mitglieder der AG setzen sich zusammen aus
1.) neun im Thema sachkundigen AfD-Ortsbeiräten bzw. deren Stellvertretern;
- Blasewitz: André Wendt MdL
- Cotta: Hans-Joachim Klaudius
- Klotzsche: Jutta Zichner
- Leuben: Michael Kater
- Loschwitz: Hans-Heiner Krüpper
- Neustadt: Stefan Strauß
- Pieschen: Arndt Noack
- Plauen: Dr. Fritz Michalczyk
- Prohlis: Harald Gilke
- 2.) zwei von der Fraktion bestellten Fachleuten:
- Jürgen Schulz (Stellvertretender Ortsbeirat in Blasewitz)
- Dirk Taphorn (Referent der AfD-Stadtratsfraktion)
Der Schwerpunkt bei der Auswahl der AG-Mitglieder lag deshalb auf den Ortsbeiräten, weil diese in ihrer politischen Arbeit der nächsten Wochen die Hauptlast der Argumentation gegenüber den Bürgern tragen müssen. Es ist zu erwarten, dass in den betreffenden Dresdner Stadtteilen die öffentliche Diskussion über die geplanten Übergangswohnheime für Asylbewerber intensiv geführt wird. Durch die Fokussierung auf AfD-Ortsbeiräte als AG-Mitglieder werden die verantwortlichen Ansprechpartner für Entscheidungen vor Ort direkt eingebunden.
Die AG-Mitglieder erhalten alle relevanten Vorlagen, Anfragen, Anträge, Protokolle usw. zum Thema, welche auch den Stadträten zur Verfügung stehen. Durch den Zugriff auf das Ratsinfosystem bzw. auf das Gremieninfosystem ist außerdem ein individueller Abruf der betreffenden Unterlagen möglich. Die Arbeit der AG soll dazu führen, dass der Stadtratsfraktion konkrete Formulierungsvorschläge für Anfragen und/oder Anträge unterbreitet werden und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Stadträten und den Ortsbeiräten bei diesem wichtigen Thema gewährleistet ist.