Zum 30.06.2023 waren in Dresden 1.918 ausreisepflichtige „Personen im Kontext Flucht/Asyl“ registriert (Kleine Anfrage Landtag). Damit hat sich die Zahl seit Jahresanfang deutlich erhöht. In ganz Sachsen waren Zeitpunkt 14.661 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Abschiebung ist Landessache - also Aufgabe der #CDU-geführten Landesregierung. Damit ist auch schon ...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gibt Bürgerrat „Ernährung“ bekannt, hieß es am 21.7.2023. Und nein, es geht nicht um ein Kochbuch mit Omas Rezepten, sondern um ein geplantes Gesetz zur Reglementierung der Ernährung der Deutschen, um aktive Ernährungspolitik. Wieviel Fleisch dürfen wir essen? Welchen Anteil an Insekten darf ein Lebensmittel haben? Wie hoch darf der Zu ...
10.800 Anzeigen wurden aufgrund von „Verstößen gegen Corona-Vorschriften“ in Dresden bearbeitet und rund 5.800 Bußgeldbescheide mit einer Gesamtsumme von 1 Mio Euro erlassen. In rund 500 rechtskräftigen Verfahren steht die Zahlung des Bußgeldes noch aus. Trotz des Gerichtsentscheides wegen überzogener Maßnahmen und der Entscheidung in Bayern, alle Bußgelder zurückz ...
Am 5.5.2023 attackierten zwei Libyer einen Mann an der Bushaltstelle Marie-Wittich-Straße in #Dresden, schlugen ihn nieder und stachen mit einem Messer auf ihn ein. Ein Video vom Polizeieinsatz nach der Tat war damals in den sozialen Medien zu sehen. Auf eine Anfrage zum Stand der Ermittlungen kam nun heraus, dass keiner der beiden mutmaßlichen Messerstecher in U-H ...
#KeineHeizungistillegal - Banneraktion vor dem Sächsischen Landtag Heute bringt #AfD-Fsraktion ihren Prioritätenantrag „Keine Heizung ist illegal“ in den Sächsischen Landtag ein (https://tinyurl.com/mvhmh6ty). Ursprünglich sollte ja morgen im Bundestag das geänderte #Gebäudeenergiegesetz abgestimmt werden. Das BVerfG hat nun die Abstimmung über das Heizungsgesetz ...
Die Stadt #Dresden mietet nach wie vor auf Kosten der Steuerzahler Zimmer in Dresdner Hotels für die Unterbringung von Sozialsystem-Migranten an. (Anfrage AfD-Stadtratsfraktion) Die monatlichen Kosten pro „Flüchtling“ betragen dafür mind. 4500 Euro. (knapp 3900 Euro für Unterbringung, Verpflegung und Wachschutz in den Hotels, dazu bis zu 410 Euro Geldleistungen n ...
Die #AfD fragt u.a. regelmäßig an, wie hoch der Ausländeranteil bei den Bürgergeldempfängern (früher Hartz IV) in #Dresden ist. Im Februar betrug der Anteil der Ausländer 43,2%. Tendenz weiter steigend. Von den 16.729 Leistungsberechtigten kamen 1.889 aus der EU, der Rest vom Rest der Welt. Ein großer Teil dieser Leistungsbezieher sind #Sozialsystem-Migranten, die üb ...