Das große Schwelgen in der Verantwortung Von Karla Lehmann „Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes“ – so beginnt das finale Sondierungspapier der Jamaikaner. Aber was wird aus dem Lippenbekenntnis – Verantwortung für unser Land –, wenn die deutschen Grenzen nach dem Willen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin auch in Z ...
„Wir bitten um Antwort“: Die AfD stellt 15 Fragen an Angela Merkel, Horst Seehofer und Christian Lindner – und möchte Antworten für die Menschen in Deutschland. An die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, an den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Horst Seehofer und an den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn C ...
Deutscher Bundestag / Drucksache / 19. Wahlperiode Die Unabhängigkeit von Katalonien als europäisches Problem Kleine Anfrage des Abgeordneten Siegbert Droese und der AfD-Fraktion Unabhängigkeitsbestrebungen von Nationen, Völkern und Regionen sind ein grundlegendes Merkmal der europäischen Geschichte in den letzten Jahrhunderten. Auch in Katalonien existiere ...
+++ Pressemitteilung +++ AfD-Antrag zur parteiübergreifenden Kommission für den ländlichen Raum von allen Parteien abgelehnt Die AfD-Fraktion brachte aktuell einen Antrag im Sächsischen Landtag mit dem Ziel ein, eine „Enquete-Kommission“ einzusetzen, den ländlichen Raum im Freistaat lebenswerter zu gestalten. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jör ...
Erwogene Siemens-Schließung in Görlitz völlig inakzeptabel: Wir protestieren! Erklärung von Sebastian Wippel (AfD) vom 10. November Ich habe gestern an der Demonstration gegen die Schließung des Siemens-Standortes in Görlitz gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla, dem wirtschaftspolitischen Sprecher unserer Landtagsfraktion, Mario Be ...
In der Kleinstadt Lebus an der Oder (Land Brandenburg, Kreis Märkisch-Oderland) wurde der AfD-Mann Detlev Frye (53) zum Bürgermeister gewählt – als erster AfD-Bürgermeister Deutschlands. Die Stadtverordentenversammlung wählte ihn in geheimer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen, also auch mit Stimmen von anderen. Den Landeszentralen der Linken ...
Wahlversprechen? Halten wir ein. 31 Fragen zu Heiko Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung 31 Fragen zum sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestellt. Mit den Fragestellungen will die Partei die Rechtmäßigkeit, die mangelhafte handwerkliche Umsetzung und die Fragwürdigkeit des Gese ...