Gestaltungsmehrheit gewährt einen Blick hinter die Kulissen des eigenen Klüngels „Der geplante Verkauf des Geländes der ehemaligen Arbeitsanstalt auf der Königsbrücker Straße gerät zur Polit-Posse und zeigt einmal mehr, mit welcher Selbstgefälligkeit Teile der linken Stadtratsmehrheit oft zum Schaden Dresdens agieren“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der Af ...
Category: Lokalpolitik
Abschiebung von Asylbewerbern in Sachsen: Die gefährlichen Halbwahrheiten des Innenministers Ulbig
Wie der Minister und die Medien die Öffentlichkeit irreführen In den letzten Tagen und Wochen hat Innenminister Ulbig keine Gelegenheit ausgelassen, die Medien über die deutlich gestiegene Zahl der Abschiebungen von Asylbewerbern in Sachsen zu informieren. Dabei wurde die Entwicklung im 1. Halbjahr 2015 mit der im 1. Halbjahr 2016 verglichen. Und die Medien haben die ...
Erklärung des Bundesvorstandes zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland
Liebe Mitglieder und Förderer der AfD, sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der sich akut häufenden, äußerst ernsten Vorfälle fordert die AfD die Bundesregierung eindringlich auf, ihre Pflicht zu erfüllen und die Sicherheitslage in Deutschland durch effektive Grenzkontrollen sowie die Rückkehr zu den Dublin-Abkommen in einem ersten Schritt wenigstens zu stabili ...
AfD Sachsen: AWO vom Verfassungsschutz beobachten lassen!
Dresden, 10. Juli 2016 Die AfD Sachsen hat den Verfassungsschutz aufgefordert, die AWO wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz zu beobachten. „Die Nichtbeschäftigungs- bzw. Kündigungsdrohung gegen AfD-Mitglieder verstößt eindeutig gegen Artikel 3 Abs. 3 GG, wonach niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden darf“, erklärt Generalsekretär Uwe W ...
AfD Sachsen: Maas muss klare Worte gegen linke Gewalt sprechen!
Die AfD Sachsen hat Justizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, endlich klare Worte gegen linke Gewalt zu sprechen. „Gestern Abend ist der Legida-Organisator Ronny Ullmann von Vermummten mit Eisenstangen zusammengeschlagen und schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Wenn der Justizminister dazu schweigt, aber ständig Gefahren von rechts herbei fantasiert, ...
Programm für Deutschland – Kurzfassung
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PM AfD Sachsen: Wirtschaftsverein soll Flüchtlingskosten tragen!
Die AfD Sachsen hat den neugegründeten Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ aufgefordert, die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge in Sachsen zu übernehmen. „Wer unter hymnischem Lob des Wirtschaftsministers einen neuen Verein gründet, weil er sich um das Image des Freistaats als Industriestandort sorgt, sollte zuerst dafür ...
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