Die Bankrotterklärung der deutschen Bundesregierung

Die Bankrotterklärung der deutschen Bundesregierung

Die Bankrotterklärung der deutschen Bundesregierung

 

Danke, Herr Schäuble. Jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack: Die Regierung gibt alle Staatsgewalt auf. Und die Bürger? Sie haben sich gefälligst anzupassen!

Der feine Herr Bundestagspräsident, der vor noch nicht allzu langer Zeit die Menschen im Land wissen ließ, dass Geld nicht alles sei, fordert erneut größtes Verständnis. Es wäre schwer, im Einzelfall abzuschieben, daher müssten die Bürger nun auf Teufel komm raus all jene integrieren, die eigentlich gar nicht hier sein dürften. Soll das ein schlechter Witz sein? Wir sind fassungslos, was Schäuble da absondert.

So mancher Asylbewerber hat sich schon besser in die Gesellschaft integriert, als selbiger lieb sein könnte. Seien es die geschändeten, zwangsbereicherten Frauen und Kinder oder intime Kontakte mit dem Messer auf offener Straße, die so manches Leben geraubt haben. Vom Heer der Steuerzahler, das 14-köpfige Familien und noch mehr Scheinidentitäten zu alimentieren hat, ganz zu schweigen – viel weiter kann man die Arme für all jene, die illegal im Land befindlich sind, gar nicht mehr öffnen.

Was im CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 noch ganz verschämt auf Englisch unter „Resettlement“ (dauerhafte Neuansiedlung von Migranten) nachzulesen war, wird jetzt umgesetzt. Wohlweislich vermied man den deutschen Begriff. Doch nun lässt die Regierung Merkel die Maske fallen, weil sich die Folgen ihrer irrsinnigen Politik nicht länger verschleiern lassen. Das Belügen der Bürger ist gnadenlos gescheitert. Naiv von Schäuble zu glauben, dass sich das Volk wie einst bei der Willkommenskultur abermals von oben vor den Karren spannen lässt.

Die komplette Regierung ist als Totengräber für unser Land angetreten. Ein Staat, der seine Bürger nicht mehr schützt, ihnen stattdessen abverlangt, illegale Grenzstürmer zu integrieren, die man nicht mehr los wird – weil man das offensichtlich gar nicht möchte – hat aufgehört zu existieren. Was glauben Sie, wie lange kann sich diese selbstgerechte, abgehobene Elite noch halten? Glauben Sie das Märchen des nicht-abschieben Könnens? Wie würden Sie vorgehen?

DIE WELT: Wolfgang Schäuble – „Nicht Hoffnung schüren, die Großzahl dieser Menschen zurückführen zu können“

? Quelle: AfD-Bundesverband

Gauland: Schäubles Äußerungen sind Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürger

Berlin, 24. September 2018. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der „Welt am Sonntag“ davor gewarnt, „allzu stark die Hoffnung“ zu „schüren, dass wir die Großzahl“ der Flüchtlinge ohne Bleiberecht zurückführen können. Stattdessen müsse über Integration nachgedacht werden.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Äußerungen Schäubles sind eine Ungeheuerlichkeit und ein Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürger. Der Bundestagspräsident fordert damit den Staat ganz offen dazu auf, geltendes Recht nicht durchzusetzen. Nach dem Rechtsbruch der Grenzöffnung 2015 soll das dadurch hervorgerufene Problem der hunderttausenden abgelehnten Asylbewerber offenbar mit einem weiteren Rechtsbruch aus der Welt geschafft werden. Dieses Verhalten ist empörend.

Genauso wie es 2015 möglich gewesen wäre, unsere Grenzen zu schützen, ist es jetzt möglich, abgelehnte Asylbewerber in großer Zahl abzuschieben. Doch dazu fehlt den Verantwortlichen der politische Wille. Das ist unverantwortlich: Mehr als einmal hat die Bundesregierung den Bürgern eine Abschiebe-Offensive versprochen. Die Bürger erwarten deshalb, dass der Staat nach dem Kontrollverlust 2015 nun dafür sorgt, dass alle abgelehnten Asylbewerber Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen.

Der drohende Abschied von der Abschiebepolitik ist nichts anderes als eine Einladung an alle Menschen in der Welt, die sich bei uns ein besseres Leben erhoffen, nach Deutschland zu kommen. Gleichzeitig dürfte nach Schäubles Worten jetzt kaum noch ein abgelehnter Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen.

Wer wie Schäuble einem Verzicht auf Abschiebungen das Wort redet, kapituliert endgültig vor der Anti-Abschiebeindustrie, die mit Unterstützung aus Politik und Öffentlichkeit seit Jahren versucht, so viele Abschiebungen wie möglich zu verhindern. Ich hätte niemals erwartet, dass ausgerechnet ein führender CDU-Politiker die alte linke Parole vom ‚Bleiberecht für alle‘ quasi zur Staatsraison erklärt.“

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