20190103 Dirk Spaniel kommentiert die Diesel-Fahrverbote

Dirk Spaniel kommentiert die Diesel-Fahrverbote

Von Dirk Spaniel, MdB

Liebe Leser und Freunde,

die Stuttgarter wurden im neuen Jahr von Grünen und der mittlerweile stramm linksgrünen CDU mit Fahrverboten beglückt. Die ersten Kontrollen wurden bereits durchgeführt. Sie wissen ja, der Merkelstaat kann alles kontrollieren, nur nicht unsere Landesgrenzen. Im SWR-Interview zeigte Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU; was sonst), wie dilettantisch die Politiker unterwegs sind. Seine Antworten sind ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmer und Steuerzahler.

Der öffentliche Nahverkehr ist zu Stoßzeiten überlastet. Schairer: „Wir sind gerade massiv dabei, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, auch mit der Region. Von daher sind wir in der Beziehung sehr gut unterwegs.“
Ach, nee.
Neue Taktungen und Linien entstehen nicht bis übermorgen. Es wird noch voller und enger in den Zügen werden.

Zu Kontrollen bemerkt Schairer: „Die Stadt Stuttgart wird im ruhenden Verkehr kontrollieren, aber auch im Rahmen ihrer fast 350.000 Bußgeldverfahren, die sie hat. Wenn Sie da zu schnell fahren, schauen wir kurz nach, ob dies mit einem Euro-4-Diesel passiert ist.“
Wie praktisch.

Bereits heute – noch sind viele im Weihnachtsurlaub – war der Parkplatz in Stuttgart-Degerloch sofort voll.
Schairer: „Das ist richtig, wir haben im Gebiet des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart fast 17.000 Park & Ride-Parkplätze. Das ist natürlich viel zu wenig. Das monieren wir auch als Stadt und fordern die Region auf, mehr zu machen.“
Monieren, aha.
In der Region Stuttgart gibt es 80.000 Euro-4-Diesel.

„Da werden im Moment intensive Überlegungen angestellt.“
Soso.

„Die Stadt Stuttgart hat eine Machbarkeitsstudie beschlossen, wie man im Filderraum neue Park & Ride-Parkplätze innerhalb der Stadtgrenzen oder an den Stadtgrenzen machen kann. Also das Problem ist erkannt.“
Erkannt, aber nicht gelöst.

Aber das Beste kommt zum Schluss:
Weil P+R-Situation kurzfristig nicht zu verbessern sei, fordert der Stuttgarter CDU-Politiker SIE dazu auf, „nach Alternativen zu schauen – Carsharing, Radfahren, der öffentliche Nahverkehr oder einfach bei Verwandten, Freunden oder in der Familie zu schauen, wie man in Zukunft nach Stuttgart kommt.“

Da bleibt einem die Spucke weg, mit welcher Unverfrorenheit dieser realitätsferne Bürgermeister Steuerzahlern aufbrummt, die massiven Versäumnisse der Politik selbst auszubügeln.

Mit der #AfD hätte es das nicht gegeben.
Zeit für eine vernünftige Verkehrs- und Umweltpolitik.
Dafür stehe ich und kämpfe ich mit der #AfDimBundestag.

Bitte teilen Sie diesen Artikel und sprechen Nachbarn, Freunde und Arbeitskollegen auf Schairers Aussagen an!

Ihr Dr. Dirk Spaniel

Quelle: SWR-Aktuell: Stuttgarter Ordnungsbürgermeister: Mit Euro-4-Diesel sollte man nicht zu schnell fahren