20190103 Jens Maier Offener Brief zum Vorfall in der Schauburg

Offener Brief zum Vorfall in der Schauburg

Von Jens Maier, MdB

Liebe Freunde, nach dem Vorfall in der Schauburg am 24.12.2018 habe heute folgenden offenen Brief an MP Kretschmer und OB Hilbert verschickt:

Roter Baum e.V. – Demokratieverständnis und Steuerfinanzierung

Offener Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten und an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilbert,

ich wende mich in einer ernsten Angelegenheit an Sie. Wie in vielen Presseberichten thematisiert, bin ich als gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages am Morgen des 24.12.2018 in dem Kino „Schauburg“ in der Dresdner Neustadt des Saales verwiesen worden, weil sich einige wenige mutmaßliche Linksextremisten beim Veranstalter, dem Roten Baum e.V., über meine Anwesenheit beschwert hatten. Der Rote Baum e.V., ein gemeinnütziger und steuersubventionierter Verein, berief sich dabei auf „sein Hausrecht.“ Den „Rauswurf“ veranlasste dabei nach eigenen Angaben der Linken-Stadtrat und Roter-Baum-Geschäftsführer Tilo Kießling, obwohl die Veranstaltung selbst jederzeit öffentlich war und sogar auf der Programmseite des Kinos „Schauburg“ eifrig beworben wurde.

Ich halte diese Entwicklungen für sehr bedenklich. Wenn der Allgemeinheit verpflichtete Vereine bestimmen können, wo und wie sich demokratisch gewählte Mitglieder des Deutschen Bundestages aufhalten dürfen, und wo nicht, scheint eine Grenze überschritten. Diese Ausgrenzung nach Parteibuch hindert den demokratischen Ideenwettbewerb und vertieft zudem die Gräben in unserer Gesellschaft.
„Wir sind uns bewusst, dass jeder Mensch wertvoll ist und die Chance haben muss, sich unabhängig von seiner ethnischen, sozialen und kulturellen Herkunft selbst zu verwirklichen. Deshalb begegnen wir jedem Menschen mit Respekt und Neugier“, heißt es dazu im Wertekanon des Roten Baumes.

Ich möchte Sie daher höflichst fragen, ob Sie es persönlich für richtig halten, dass der Verein „Roter-Baum e.V.“ bei dem hier sichtbar gewordenen Demokratieverständnis weiterhin mit zahlreichen (Geld-)werten ausgestattet werden soll? Gleichzeitig stellt sich nach den vergangenen Medienberichten auch die Frage, ob der Geschäftsführer, Herr Tilo Kießling, in seiner Position noch richtig aufgehoben ist, und ob er mit seinem Verhalten nicht die Arbeit des Vereines insgesamt diskreditiert hat?

Ich freue mich auf ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen,
Jens Maier, MdB