20181008 Jan Nolte UN-Migrationspakt

Der Pakt gibt alle Rechte in die Hände der Zuwanderer

Ungeheuerlich: UN-Migrationspakt verpflichtet Westen zur unbedingten Aufnahme und Versorgung kommender Migrationsströme

Von Jan Nolte MdB

Im Dezember ist es soweit. Dann kommen die Mitgliedstaaten der UN in Marokko zusammen, um gemeinsam das Inkrafttreten des „Globalen Pakts für Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration“ zu beschließen. Das kurz „UN-Migrationspakt“ genannte Abkommen ist der bisher größte internationale Vorstoß, weltweite Migrationsströme endgültig im Namen von „Humanität“ und „Vielfalt“ zu legalisieren und somit zur obersten Raison der westlichen Welt zu erklären.

Schlussendlich bedeutet der Pakt dabei nicht weniger als die Einführung eines universalen Menschenrechts auf Niederlassungsfreiheit, kombiniert mit der Verordnung staatlicher Propaganda zur Unterstützung des Vorhabens. Der ideologische Antrieb wird dabei ganz ungeniert beschrieben, etwa wenn es um die mediale Begleitung von Migrationsthemen geht. Diese sollen ein positives Bild zeichnen und Migration glorifizieren. Migration habe es demnach schon immer im heutigen Ausmaß gegeben und sei stets zum Wohle der „Aufnahme-Länder“ gewesen, so das Narrativ. Römer und Indianer würden herzlich darüber lachen, aber wen interessiert schon Geschichte, wo Ideologie den Takt vorgibt?

Und mit „Aufnahme-Nationen“ sind selbstverständlich nicht etwa reiche Ölländer wie Saudi-Arabien gemeint, die zwar sowohl die finanzielle, als auch die kulturelle Infrastruktur hätten, um künftigen Migrationswellen aus ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Herr zu werden, sondern vor allem der Westen, heißt Europa, heißt Deutschland. Letzteres dürfte zu den begeistertsten Unterzeichnern des Abkommens gehören, findet man hier bereits doch die vorinstallierte Geisteshaltung in Politik und Medien, um den „UN-Migrationspakt“ zu vollster Zufriedenheit der NGO-Konstrukteure umzusetzen.

Andere Nationen, die ihre Bevölkerungszusammensetzung und Souveränität noch nicht gänzlich aufgeben wollen, werden sich der Unterzeichnung verweigern, darunter etwa die USA, Ungarn und Australien. Auch Dänemark und Österreich hadern noch damit, den Pakt zu ratifizieren und täten gut daran, sich der von der UN aufoktroyierten Umverteilung von Migranten zu verweigern. Zwar betont der Pakt, dass die dort vorgeschriebenen Anweisungen nicht bindend seien, doch es obliegt den unterzeichnenden Staaten, diese in Gesetzesform zu gießen und somit verpflichtend zu machen.

Wenn überhaupt: Brüssel könnte etwa die Verpflichtungen des Paktes ohne parlamentarischen Segen der Mitgliederstaaten in das EU-Recht übernehmen, das dann für alle bindend wäre. Die europäischen Bürger hätten somit keine andere Wahl mehr, als dieses zu akzeptieren und es braucht nicht viel Phantasie, um dieses Vorgehen mit einiger Sicherheit zu prognostizieren.

Die EU-Staaten und allen voran Deutschland würden somit endgültig auf eine Trennschärfe der Begriffe „Flüchtling“ und „Migrant“ verzichten, da diese im „UN-Migrationspakt“ mehr oder weniger zusammengefasst werden. Migration wird danach nicht nur geregelt, sondern sogar begünstigt. Der Pakt gibt alle Rechte in die Hände der Zuwanderer und entzieht der aufnehmenden Gesellschaft somit weitere Rechte auf die Verteidigung des Eigenen, indem er das Interesse der Migranten zum Zentrum der Migrationsproblematik erklärt.

So findet man im „UN-Migrationspakt“ etwa keinen Verweis auf die Integrationspflicht von Zuwanderern in die Aufnahme-Länder, sondern nur, wie diese den Migranten einen möglichst schnellen Einstieg ins berufliche und gesellschaftliche Leben, so wie alle Vorteile des Sozialstaats ermöglichen sollen. Dass in diesen Ländern bereits Menschen, darunter zahlreiche Hilfsbedürftige leben, scheint man bei der Konzeption des Abkommens vergessen oder wissentlich unterschlagen zu haben.

Interessanterweise betont der Pakt, dass alle Länder sowohl Ein- als auch Ausreiseländer sind, was das System der uneingeschränkten Niederlassungsfreiheit quasi ausgleichen würde. Das ist natürlich Augenwischerei, wenn man betrachtet, wie einseitig weltweit die Migrationsströme verlaufen und welche Länder demnach die Hauptlast tragen werden. Die politische Umsetzung des Pakts muss demnach auf jeden Fall verhindert werden.

Jan Ralf Nolte ist Vorsitzender des LV Hessen der Jungen Alternative und Mitglied des Deutschen Bundestages.