Jörg Urban bei seiner Eröffnungsrede auf dem AfD-Landesparteitag in Markneukirchen/Vogtland
Eröffnungsrede des Landesvorsitzenden zum 11. LPT in Markneukirchen
Liebe Mitglieder, hiermit eröffne ich unseren inzwischen 11. Landesparteitag. In den letzten Wochen ist viel passiert. Die politische Lage in Deutschland spitzt sich immer weiter zu:
— Die Innere Sicherheit ist an vielen Orten nicht mehr gewährleistet
— Die Bürger nehmen das nicht weiter länger klaglos hin
— Das linksliberale Establishment aus Politik und Medien agiert zunehmend hysterisch
Begriffe wie „Rassisten“ und „Hetzjagden“ werden erfunden und als Sau durchs politische Dorf getrieben. Ich muss feststellen: „Hetzjagden“ hat es tatsächlich gegeben, allerdings nicht auf Ausländer.
Die Zahl der Attacken auf unsere Abgeordneten und Mitglieder, auf deren Büros und Privateigentum, ist höher denn je. Die „Hetze“ der Altparteien und vieler Medien gegen die AfD und gegen die hinter uns stehenden Bürger wird immer irrationaler und immer enthemmter. Friedlich demonstrierende Bürger werden pauschal als „Rassisten“ und „Nazis“ diffamiert. Der Präsident des Verfassungsschutzes wird im staatlichen Rundfunk als „Schädling“ bezeichnet.
Altparteien, links-extreme Schlägertruppen und die Medien schränken den sogenannten „zulässigen Meinungskorridor“ in Deutschland immer weiter ein:
Katja Kipping von den Linken fabuliert „pogromartige Zustände“ in Chemnitz herbei,
Frau Merkel und ihr Sprecher Herr Seibert zitieren „Hetzjagden auf Ausländer“ von linksextremen Internetseiten.
Der SPD-Bundespräsident empfiehlt gewaltverherrlichende und staatsfeindliche Musiker,
Der CDU-Ministerpräsident führt in seiner Regierungserklärung aus, dass er nicht etwa die Innere Sicherheit für das größte Problem in Sachsen hält, sondern den Rechtsextremismus. Sich der Linkspartei zuwendend, erklärt er im Sächsischen Landtag, dass es nun ein „Bündnis aller Demokraten“ brauche.
Der Staat duldet das Treiben linker Straftäter und nimmt auf diese Weise tausenden Bürgern das Recht, friedlich gegen die unerträglichen Zustände in unserem Land zu demonstrieren – so geschehen bei unserem Trauermarsch in Chemnitz. Medien schneiden in ihren Berichten Bilder zusammen, die so nie zu sehen waren. Der Spiegel titelt über unsere Bürgerpartei: „Wer sie wählt, wählt Nazis!“
Gegen die Realität kommen aber auch all diese „Wahrheitssysteme“, wie Herr Kretschmer sie nannte, nicht mehr an:
Beinahe täglich erreichen uns Schreckensmeldungen von Massenschlägereien, Vergewaltigungen oder Messerattacken. Die Täter sind – viel zu häufig: Ausländer, die sich in unserem Land nicht aufhalten dürften. Diese Verbrechen und das Versagen der Regierungen bestärken uns darin, die politischen Forderungen, die wir seit Jahren vorbringen und die seit Jahren von den Altparteien verweigert werden, umso entschiedener zu vertreten. Und wie die aktuellen Umfragen zeigen, honorieren die Wähler unsere Ehrlichkeit und Geradlinigkeit.
Ein Kartell aus Altparteien, Medien und einer angeblichen „Zivilgesellschaft“, die zum überwiegenden Teil von Steuergeldern lebt, arbeitet gegen uns. Gegen diese bürger-feindliche Einheits-Front müssen und werden wir weiter demokratische Mehrheiten sammeln!
In den letzten Monaten sind viele neue Mitglieder zu uns gestoßen. Uns alle verbindet die Hoffnung, im nächsten Jahr – hier in Sachsen – eine politische Wende zu beginnen.
Viele Kreisverbände sind schon mitten in den Vorbereitungen. Dazu zählen vor allem: die Sammlung weiterer Unterstützer und Mitglieder, die Aufstellung unserer Kandidaten für Kommunal- und Landtagswahlen, und der Aufbau der Wahlkampf-Logistik.
Unser Landesvorstand registriert aber auch, dass momentan in dem einen oder anderen Kreisverband Spannungen wachsen und Meinungsverschiedenheiten entstehen. Einige rufen dann schnell nach einem Eingreifen des Landesvorstandes. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir sind eine basisdemokratische Partei. Die Kreisverbände genießen Autonomie. Und in den allermeisten Fällen können Konflikte auch ohne Eingreifen des Landesvorstandes, innerhalb der Kreisverbände gelöst werden.
Konflikte und Streit gehören zu jeder lebendigen Bewegung. Aber: Alle Mitglieder und Funktionsträger sollten sich immer wieder bewusst machen, welche große Verantwortung wir für die Zukunft unseres Landes tragen: das Miteinander in der Partei, unsere gemeinsamen Ziele, müssen immer über den Interessen und Befindlichkeiten Einzelner stehen! Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Zukunft unseres Landes, wie wir es kennen und wie unsere Eltern und Großeltern es gekannt haben. Dieses Deutschland wollen wir bewahren, oder wir wollen es uns zurückholen – für unsere Kinder und Enkelkinder.
Ich möchte auch noch einmal Stellung nehmen zu Chemnitz und zum Thema Demonstrationen:
Wenn Tausende Bürger, die friedlich demonstrieren, pauschal als „Rechtsextreme“, „Rassisten“ und „Nazis“ verunglimpft werden, dann ist das nicht nur üble Hetze, sondern dann ist das auch eine Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung!
Hier wird versucht, unliebsame Demonstrationen von vornherein zu unterbinden. Hier wird versucht, Bürger zum Schweigen zu bringen, und da sage ich ganz klar: Nicht mit der AfD!
Was eine zulässige Versammlung ist und was nicht, haben nicht die Altparteien oder Medien zu entscheiden, sondern der Rechtsstaat. Und grundsätzlich hat jeder Deutsche das Recht, sich zu versammeln und sich einer Demonstration anzuschließen – das gilt im Übrigen auch für AfD-Mitglieder.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch etwas zu PEGIDA sagen: Wir in Sachsen kennen die PEGIDA Demonstrationen, wir kennen die Organisatoren und wir können sagen: Die Menschen bei PEGIDA sind weder „Rechtsextremisten“ noch „Nazis“!
Es mag der Einheitsfront nicht passen, aber: PEGIDA organisiert inzwischen seit Jahren gewaltfreien, friedlichen, zutiefst bürgerlichen Protest.
Bei Pegida zeigen mutige Bürger echte Zivilcourage. Dafür bin ich dankbar und dafür sind auch viele AfD-Mitglieder dankbar, die regelmäßig montags abends in Dresden mit spazieren gehen.
Liebe Freunde, wir sind inzwischen stark genug und unser Anliegen ist zu wichtig, als dass wir uns noch spalten lassen würden. Wir alle sind Teil einer größeren Bewegung, die in ganz Europa gegen eine abgehobene links-liberale Elite kämpft.
Wir blicken auf unsere europäischen Nachbarn, Tschechien, Polen, Ungarn, Italien, Österreich, zuletzt Schweden und viele mehr, wir blicken auf Politiker wie Matteo Salvini oder Viktor Orban. Wir haben viele Vorbilder in Europa für eine konservative Politik für das eigene Volk, für Heimat, Tradition und Familie.
Wir wehren uns gegen die Auflösung über Jahrhunderte gewachsener Kulturen, gegen die Auflösung von Völkern und Nationen. Wir lehnen den EU-Einheitsstaat ab. Wir glauben, dass gerade die Vielfalt der Völker Europa zu dem einzigartigen Kulturraum macht, der er heute ist. Diese Vielfalt der Völker wollen viele unserer europäischen Nachbarn bewahren. Das wollen wir auch.
Und deswegen wissen wir, dass die Europawahl im nächsten Frühjahr ein wichtiger Schritt für unsere Partei sein wird. Heute haben wir uns versammelt, um Delegierte zur Aufstellung unserer Wahlliste für die Europawahlen zu wählen. Ich möchte Ihnen allen danken, dass Sie sich erneut ein Wochenende dafür Zeit nehmen und hier nach Markneukirchen angereist sind.
Unser Einsatz wird nicht umsonst sein: Unsere europäischen Vorbilder sind uns etwas voraus, aber bereits im nächsten Jahr können wir hier in Sachsen aufschließen: Nämlich dann, wenn wir die stärkste Partei in diesem Land werden! Lassen Sie uns diesen Parteitag diszipliniert durchführen! Nutzen Sie das Wochenende zum Austausch mit alten Freunden Und zur Vernetzung mit neuen. Auf einen erfolgreichen Parteitag!