Wir stellen unser Kommunalwahlprogramm 2019 vor:
Reinhard Günzel zum Abschnitt WOHNEN
Rotrotgrün steht nach fünf Jahren nahezu ungehinderten Durchregierens in Dresden vor dem Scherbenhaufen der gescheiterten Wohnungspolitik, für jeden sichtbar an drastisch steigenden Mieten. Unser Kommunalwahlprogramm setzt auf verstärkten Wohnungsbau und bessere Verkehrsanbindung des Umlands. Dadurch werden wir eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt herbeiführen, was auch den Mietanstieg wirksam begrenzen wird. — AfD wählen und Wohnen bleibt bezahlbar!
Dr. Reinhard Günzel, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Dresden
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Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm 2019:
WOHNEN
Neben der Zufriedenheit mit dem öffentlichen Raum ist die Zufriedenheit mit dem privaten Raum, der eigenen Wohnung das zweite wesentliche Kriterium für die Lebensqualität in einer Stadt. Der Grundsteuerreform wollen wir mit einer Senkung der Hebesätze entgegentreten. Eine stärkere Belastung der Dresdner Bürger durch die Gesetzgebung des Bundes wollen wir verhindern. Die derzeitig für Dresden existierenden Bauvorschriften wollen wir praxisnah und einfacher gestalten.
Mietwohnungen
Das Stadtwachstum führt insbesondere für die Mittelschicht zu Wohnungsmangel. Während Dresden, insbesondere in den Plattenbaugebieten, über ausreichend preisgünstigen Wohnraum verfügt, fehlt es an erschwinglichem Wohnraum im mittleren Preissegment, insbesondere für Familien mit dem Bedarf an 3- und 4-Zimmer-Wohnungen. Wir lehnen die Vorstellung ab, dass die Kommune hier durch eigene Gesellschaften Wohnraum errichten und halten muss. Die Erfahrung zeigt, dass städtische Wohnungsgesellschaften weniger effizient, aber dafür in höherem Maße verfilzt sind als private und genossenschaftliche Vermieter.
Aus diesem Grunde werden wir die rot-rot-grünen Bemühungen um eine städtische Wohnungsgesellschaft beenden. Die gegründete Gesellschaft werden wir liquidieren, bereits errichtete oder sich im Bau befindliche Wohnungen vorzugsweise an Genossenschaften veräußern. Damit Geringverdiener und Empfangsberechtigte von Wohngeld weiterhin in ihrer Wohnung bleiben können, wollen wir die bisher bewährte Wohngeldzahlung fortsetzen.
Als den maßgeblichen Akteur für die Errichtung von Mietwohnungen im mittelpreisigen Segment erachten wir die Dresdner Wohnungsbaugenossenschaften. Die Existenz solcher großer Wohnungsbaugenossenschaften, die zudem wirtschaftlich stabil sind, sehen wir als einen klaren Standortvorteil auf dem Dresdner Wohnungsmarkt. Diese Genossenschaften verfügen über ausreichend bebaubare Grundstücke im Wege der Verdichtung und Aufstockung in ihren vorhandenen Wohnarealen und sind für Neubauprojekte liquide. Wir wollen mit den Wohnungsgenossenschaften einen „Generalplan familienfreundliches Wohnen“ erarbeiten, in dem wir in Kooperation mit ihnen ein Neubauprogramm für familienfreundliche Wohnungen abstimmen. Hierbei werden wir, wo dies nötig ist, städtische Grundstücke für die Wohnungsgenossenschaften zur Verfügung stellen.
Familien zu Wohneigentum verhelfen
Die beste Art zu wohnen ist für uns im privaten Wohneigentum. Wohneigentum halten wir zudem für eine ideale Altersvorsorge. Durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, den großen Zustrom nach Dresden sowie die gestiegenen Baukosten sind derzeit die Immobilienpreise so hoch, dass sich Familien kaum noch Wohneigentum leisten können. Wir wollen hierzu auf städtischen Grund als Pilotprojekt eine familienfreundliche Reihenhaussiedlung entwickeln. Kinderreiche Familien sollen bei dem Erwerb durch Hilfen bei der Finanzierung bspw. durch zinslose Baudarlehen unterstützt werden. Die Enteignung von Wohnungen, Häusern oder Grundstücken zum Zweck der Zwangsbelegung lehnen wir ab.
Wohnungsbau fördern
Dresden erlebt Zuzug, zudem wachsen die Ansprüche an die Wohnungsgröße. Um die Mieten stabil zu halten, ist daher ein dauerhaft starker Wohnungsneubau unerlässlich, den nur private Bauherren gewährleisten können. Private Bauprojekte gleich welcher Größe sollen deshalb freie Bahn erhalten. Dabei stellen wir auch an sie höhere Ansprüche bezüglich der architektonischen Gestaltung ihrer Neubauten als bisher. Wir wollen die Anspannungen auf dem Dresdner Wohnungsmarkt durch Neubau, nicht durch staatliche Zwangsmaßnahmen beenden. Zur Entspannung des Dresdner Wohnungsmarkts werden wir die derzeitige Praxis beenden, Asylbewerber und Geduldete dezentral in Wohnungen unterzubringen. Die Baubürokratie ist auf das niedrigstmögliche Maß zu reduzieren.
? Zum VOLLTEXT des Kommunalwahlprogramms 2019: LINK