Der friedliche Demonstrationszug der PEGIDA, an dem über 7.500 Bürger teilnahmen, wurde am letzten Montag durch eine Sitzblockade weniger Störer unterbunden. Zusätzlich gab es gewalttätige Ausschreitungen von Gegendemonstranten bei der Veranstaltung selbst, als auch im Zug nach Leipzig nach der Veranstaltung. Die Demonstration wurde außerdem durch massiven Lärm und durch Buttersäureanschläge gestört. Zu allem Überfluss war die Polizei nicht in der Lage, den friedlichen Spaziergang der PEGIDA wie geplant am Theaterplatz enden zu lassen, sondern es kam zu einer (geplanten?) Einkesselung der PEGIDA-Demonstranten am Terrassenufer, mit einer unnötigen Gefährdung der Demonstrationsteilnehmer. Parolen der PEGIDA-Gegner wie ‚Nieder mit dem Volk‘ oder ‚Ab in die Elbe mit Euch‘ kündeten von dem erheblichen Gewaltpotential, das sich hier manifestierte.
Jürgen Schulz: „Die Unterbindung der Demonstrationsfreiheit und die mutwillig in Kauf genommene Gefährdung der Bürger sind in keiner Weise hinnehmbar. Blockaden sind Straftaten und als Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (§§ 21, 23, 26 VersammlG) und das Strafgesetzbuch (§§ 111, 240 StGB) entsprechend zu ahnden.“
Die Blockade der Demonstration an dieser Stelle wäre aufgrund der örtlichen Situation mit einfachen Mitteln vermeidbar gewesen. So entwickelte sich aber in Höhe der Münzgasse unnötigerweise eine „Frontsituation“ mit erheblichem Konfliktpotential. Es ist vor allem der auf De-Eskalation gerichteten Handlungsweise der PEGIDA-Organisatoren zu verdanken, dass es nicht zur Räumung und zum direkten Aufeinandertreffen der Kontrahenten kam, denn die PEGIDA-Leitung entschloss sich zur Umkehr.
Jürgen Schulz: „Völlig unverständlich ist es für uns auch, dass ein ansonsten recht besonnener Mann wie Sachsens Innenminister Markus Ulbig noch Öl ins Feuer gießt und die Veranstalter der PEGIDA-Demonstration als Rattenfänger verunglimpft und damit die berechtigten Anliegen der Bürger diffamiert. So trägt man nicht zur De-Eskalation bei. Vielmehr wäre es notwendig gewesen, dem gewalttätigen Treiben der sogenannten Antifa Einhalt zu gebieten“.
Als sei dies nicht schon genug, organisiert die scheidende Oberbürgermeisterin für den kommenden Montag eine Konfrontation, wie sie ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte ist. Welcher Wahn treibt hier sein Spiel mit dem Feuer?
Die Dresdner AfD möchte mehr Sachlichkeit in die aktuelle Asyl-Diskussion bringen und hat deshalb eine „Dresdner Erklärung zur Asylpolitik“ verabschiedet.
Wir unterstützen den Wunsch vieler besorgter Bürger, dass ihre Anliegen von der Politik, den relevanten gesellschaftlichen Organisationen und den Medien endlich ernst genommen werden.
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