PM der AfD Fraktion im Stadtrat von Dresden: Kostenexplosion bei der Erziehungshilfe

Kostenexplosion bei der Erziehungshilfe:
48.000 Euro prounbegleitetem ausländischem Minderjährigen

Knapp 70 Mio. Euro – so hoch werden die Aufwendungen der Landeshauptstadt Dresden für Erziehungshilfe im Jahr 2015 zurzeit geschätzt, teilt Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf die Anfrage (AF0798/15) von Stadtrat Gordon Engler mit. „Politik und Verwaltung müssen die stark ansteigenden Kosten in den Griff bekommen“, mahnt Gordon Engler.

Als Begründung für die Ausgabensteigerungen führt die Landeshauptstadt Dresden an: „Zunehmend spielen neben demografischen Faktoren auch andere Einflüsse eine Rolle, z.B. zunehmende Kindeswohlgefährdungen im Kontext Sucht, die einen stärkeren Anstieg der stationären HzE [Hilfen zur Erziehung] nach sich ziehen oder schulische Inklusion sowie geänderte Zuständigkeiten im Bereich der Eingliederungshilfen, die den überproportionalen Anstieg der Eingliederungshilfen verursachen.“ Und so machen den größten Anteil „Heimerziehung und sonstige betreute Wohnformen“ mit rund 28,5 Mio. Euro aus.

Gordon Engler mahnt, Präventionsmaßnahmen weiter auszubauen: „Drogenprävention ist und bleibt ein zentrales Aufgabengebiet der Politik. Verharmlosung ist hier fehl am Platz, sonst werden die Folgekosten noch weiter ansteigen.“ Einen weiteren Grund für Kostensteigerungen hat die AfD-Fraktion in den „unbegleiteten ausländischen Minderjährigen“ (uaM) ausgemacht und dazu ebenfalls eine Anfrage (AF0805/15) gestellt. „Das Thema wird uns in Zukunft noch intensiv beschäftigen“, ist sich Gordon Engler sicher, schließlich rechne die Stadt noch in diesem Jahr mit über 400 unbegleiteten ausländischen Minderjährigen.

„Wenn von behördlicher Seite Unterbringungskosten von 48.000 Euro pro Person und Jahr veranschlagt wird, bedeutet dies bei 400 'unbegleiteten ausländischen Minderjährigen' eine Ausgabensteigerung von rund 20 Millionen Euro. Bis zum 15. Oktober gab es in der Landeshauptstadt Dresden 143 Inobhutnahmen von ‚uaM‘ – nur vier davon waren unter 14 Jahre alt, nur drei weiblich und der Großteil stammt aus Syrien, Afghanistan und Palästina“, zitiert Gordon Engler aus der Antwort des Oberbürgermeisters und stellt fest: "Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass 48.000 Euro pro 'unbegleiteten ausländischen Minderjährigen' ausgegeben werden müssen: das bedeutet ein Brutto-Jahresgehalt eines Bürgers, welches viele Dresdner nicht einmal erreichen."