Bundesrichter Fischer: 106 000 Dresdner sind „rassistischer Bodensatz“
Dresden, 23. März 2016
„Glaubt man Bundesrichter Thomas Fischer, könnten in Dresden über 106 000 Menschen einem ‚rechtsextremen, rassistischen Bodensatz‘ angehören. Diese 20%?Marke hält er ‚an manchen Orten‘ Deutschlands für normal. Diese Äußerung ist menschenverachtend und bewegt sich hart an der Grenze zu jener ‚gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit‘, die Linksgrün gern zur Ausgrenzung nicht genehmer Meinungsträger anführt. Von einem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof erwarten wir aber, dass er eint und nicht spaltet.“ Mit diesen Worten kritisiert Generalsekretär Uwe Wurlitzer den Auftritt Fischers auf einer Veranstaltung der Friedrich?Ebert?Stiftung im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus gestern in der Landeshauptstadt.
Bekräftigung von Duligs unbewiesenem Polizeiverdacht
„Zwar hat Fischer richtig für mehr Gelassenheit im Umgang miteinander geworben und seine Skepsis gegen Überlegungen ausgedrückt, die Grenze der Strafbarkeit zwischen Wort und Tat zu verschieben“, erklärt Wurlitzer weiter. „Andererseits unterstützt er die Polizeischelte von Martin Duhlig, in dem er bei der Polizei ‚rechtsradikales Gedankengut weit verbreitet‘ sieht und kritisiert, dass da Leute für Ordnung sorgen sollen, ‚die in Wirklichkeit auf der anderen Seite stehen‘. Wenn ein Vertreter der Judikative solche unbewiesenen Behauptungen gegen die Exekutive äußert, ist etwas faul in der deutschen Demokratie“, so Wurlitzer.
Fischer, der dem zweiten Strafsenat am Bundesgerichtshof vorsteht, wird seit Monaten kritisiert, weil sein sog. „Rebellensenat“ wegen seiner umfangreichen Nebentätigkeiten wesentlich weniger Verfahren erledige als die anderen Strafsenate und seine wöchentliche Kolumne in der ZEIT als böswillig und diffamierend empfunden wird. Außerdem wirft ihm die „Deutsche Richterzeitung“ vor, durch „brachiale Schuldsprüche“ fachliches Verständnis und konstruktive Kritik am deutschen Rechtswesen zu „desavouieren und konterkarieren“.
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