FDP-Chef macht Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Koalitionsbedingung. Eine Placebo-Bedingung Von Joachim M. Keiler 1. Geschichte des „Soli“ Der Solidaritätszuschlag ist eine einkommensteuerliche Annex-Steuer in Form einer Ergänzungsabgabe im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG. Die Erträge aus derartigen Ergänzungsabgaben stehen ausschließlich dem ...
Wie man uns die nunmehr bis auf weiteres festgeschriebene jährliche Zuwanderung plus bestehender Zuwanderungsmöglichkeiten als weniger verkauft Von Karla Lehmann Das gemeinsam vereinbarte Ziel zur Neujustierung der Migrations-, Zuwanderungs-und Flüchtlingspolitik ist es, auf jeden Fall 200.000 Personen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, ...
Aufruf des Bundessprechers Prof. Jörg Meuthen zur Geschlossenheit der AfD Geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland, liebe Parteifreunde, fast zwei Wochen ist es nun schon her, dass wir mit einem Ergebnis von 12,6 % der abgegebenen Stimmen und somit als drittstärkste Kraft im neuen Deutschen Bundestag bei der lange herbeigesehn ...
Leipzig: Aufruf zur „Offensive“ gegen die AfD Unter der Überschrift „Aktivisten verbünden sich im Kampf gegen AfD“ berichteten mehrere Medien über einen „Antifaschistischen Weckruf“, in dem einige Leipziger Personen und Vereine zu einem „offensiven“ Kampf gegen die AfD aufrufen. Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutsch ...
Von Reinhard Günzel Gleich nach der Wahl wurde, wie spätestens seit Bekanntwerden der Chatprotokolle zu erwarten, die Bombe gezündet. Allerdings zeigte sie nur wenig Wirkung, ging nur kurz durch die Medien und wird in der öffentlichen Diskussion bereits von anderen Themen überlagert. Für uns Parteimitglieder stellt sich die Frage, welche Folgen der Ab ...
Von Karla Lehmann Die AfD erreichte trotz grassierenden Aggro-Wahlkampfes und trotz Petry ein grandioses Ergebnis! Damit ist die Platzierung im demokratisch-konservativen Parteien-Spektrum vollzogen, auch wenn das dem politischen Gegner überhaupt nicht paßt. Die Wirksamkeit der AfD fand ihren Niederschlag jedoch nicht nur im Wahlergebnis, sondern auch in ...
Von Jens Maier Liebe Freunde und Mitstreiter, ich möchte mich bei Euch für Euren Einsatz, der das sensationelle Ergebnis möglich gemacht hat, recht herzlich bedanken. Ich habe zwar das Direktmandat knapp verfehlt, konnte aber Frau Kipping (Linke) auf den dritten Platz im Wahlkreis verdrängen. Auch ist Herr Avenarius (SPD) weit abgeschlagen und in die ...