Ende September lud die Fraktionsführung der Dresdner AfD-Stadträte auch die Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte Dresdens zu einer erweiterten Fraktionssitzung ein. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Finanzbürgermeister Dr. Lames stellte den Entwurf zum Dresdner Haushaltsplan 21/22 vor, mit anschließender Diskussion.
Weltweit leiden die Volkswirtschaften an den Pandemiefolgen und auch in Deutschland gehen zehntausende Arbeitsplätze verloren, werden Umsatz- und Gewinneinbrüche vermeldet, müssen sich Millionen Beschäftigte mit Kurzarbeit begnügen, aber im Dresdner Haushaltsentwurf ist davon kaum etwas zu spüren. Lediglich von 2021 zu 2022 wird bei einem Haushalt von 1,8Mrd € mit einem leichten Rückgang der ordentlichen Einnahmen um 12Mio € kalkuliert, die aber bereits 2023 wegen der dann nach Meinung des Finanzbürgermeisters einsetzenden Konjunktur schlagartig um 116Mio € steigen sollen. Welch eine Realitätsverweigerung und so gelingt es mit diesen Luftbuchungen dem Finanzbürgermeister trotz planmäßig jedes Jahr weiter steigender ordentlicher Ausgaben, für 2025 ein Ergebnis herzuzaubern, das bis 2025 prognostisch die Pandemiefolgen nahezu ausgleichen soll.
Nun ist es nicht so, daß das Rathaus die Pandemiefolgen vollständig ausgeblendet hätte. Es sollen auch mehr Einnahmen her. Vorgeschlagen wird eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr. Die geht zwar auch mit einer Ausweitung der Leistungen einher, soll aber unterm Strich 1Mio € zusätzlich einbringen, letztendlich zahlbar von allen Dresdnern. Der schärfste Schuß ins eigene Knie ist die vorgesehene Erhöhung der Parkgebühren, die künftig etwa die doppelte Summe einbringen sollen. Da viele dann eben nicht mehr zum Einkaufen in das zunehmend verödende Zentrum fahren werden, was die Geschäfte und Restaurants bei Umsatz und Gewinn spüren werden, müßte man diese Gebühren zielkonform wohl verdreifachen. Die Gebührenerhöhung wird so auch zu sinkenden Gewerbeeinnahmen führen und ist darüber hinaus unsozial. Nicht jede Servierkraft aus der Gastronomie möchte nach der Spätschicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück in die Wohnung fahren. Völlig unsozial ist die vorgesehene Erhöhung der Kitabeiträge. Sie geht in erster Linie zu Lasten der erwerbstätigen Mütter.
Ein börsennotiertes Unternehmen mit einer solchen Planung würde rasch zum Spekulationsobjekt. Der gern zitierte ehrbare Kaufmann hingegen hätte zumindest bei den Zuflüssen der Gewerbe- und Einkommensteuer für die kommenden fünf Jahre einen Einbruch in der Größenordnung von jährlich 150Mio€ eingeplant und anstelle unsozialer und die örtliche Wirtschaft schädigender Abgabenerhöhungen rigoros bei den Ausgaben gespart.
In der Diskussion des Haushaltsplans stellte Stadtrat Pinkert daher auch die Frage, warum nicht angesichts der erwartbar schwierigen Finanzlage Dresdens weitere Optionen der Ausgabenkürzung vorgestellt wurden. Dabei bezog er sich konkret auf freiwillige Leistungen der Stadt, die beispielsweise Asylbewerber statt in preiswerten Sammelunterkünften derzeit noch teuer in angemieteten Wohnungen unterbringt. Das hätte der Einstieg in eine Diskussion sein können, wie durch eine nach Prioritäten geordnete Ausgabenkürzung Einnahmeausfälle ausgeglichen werden könnten. Eine Diskussion, die aus Zeitgründen leider nicht mehr fortgeführt wurde.
Wenn Rotgrünbunt Abgaben zu Lasten der Bürger erhöhen möchte, wird die AfD bei den anstehenden Debatten im Stadtrat daher umso stärker auf Einsparmöglichkeiten hinweisen. Jede eingesparte Abgabe ist mehr Geld in der Börse des Bürgers.
Dr. Reinhard Günzel
Foto: AfD Dresden