Wir stellen unser Kommunalwahlprogramm 2019 vor:
Karla Lehmann zum Abschnitt FAMILIE UND SOZIALES
Wir stellen mit unserem Programm die Weichen für die Weiterentwicklung unserer zukunftsträchtigen Familienstadt. Gehen wir es gemeinsam an!
Dr. Karla Lehmann, Mitglied im AfD-Kreisverband Dresden
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Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm 2019:
FAMILIE UND SOZIALES
Dresden ist Geburtshauptstadt Deutschlands: in keiner Großstadt werden mehr Kinder geboren. Das soll so bleiben. Wir wollen die Familienstadt bleiben.
Kinderpass
Alle Vergünstigungen für Dresdner Kinder sollen in einem Kinderpass zusammengefasst werden. Das betrifft zunächst freie Bahn in den öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Dresdner bis zum Ende der Schulzeit, zudem Vergünstigungen und Sonderangebote in städtischen Einrichtungen. Private Anbieter sollen die Möglichkeit haben, eigene Angebote ebenfalls über den Kinderpass anzubieten. Mit dem Kinderpass gibt es statt vieler, sicher ergänzender und deshalb unübersichtlicher Vorteile eine Vorteilskarte für jedes Dresdner Kind.
Ärztliche Versorgung
Die gesundheitliche Versorgung wird im Zusammenspiel mehrerer Akteure gewährleistet. Beteiligt sind Leistungserbringer – Ärzte und Pflegepersonal -, die Selbstverwaltungsorgane der Ärzte, die gesetzlichen und privaten Krankenkassen sowie die Leistungsempfänger, also die Versicherten und Beitragszahler. Eine Einflussnahme auf kommunaler Ebene ist nur in begrenztem Maß möglich.
Die AfD fordert für die in kommunaler Verwaltung befindlichen Einrichtungen eine langfristige Sicherstellung der Patienten-Versorgung sowie der Versorgung von Pflegebedürftigen auf hohem Niveau. Vordergründig ist die finanzielle Sanierung der städtischen Kliniken nach Prüfung des Investitionsbedarfs und Abbau des Investitionsstaus in Angriff zu nehmen.
Präventive und gesundheitserzieherische Maßnahmen werden breitenwirksam unterstützt. Der Amtsarzt hat auf die strikte Befolgung seuchenhygienisch erforderlicher Maßnahmen zu achten. Für den Umgang mit multiresistenter Tuberkulose ist ein Warnsystem zu installieren. Die AfD fordert eine konsequente medizinische Untersuchung aller aus Risikogebieten Ankommenden auf Tuberkulose, STI inkl. HIV, Anzeichen des Vorhandenseins anderer schwerer übertragbarer Erkrankungen, wie virusbedingtes hämorrhagisches Fieber, Untersuchung auf Parasitenbefall, z.B. Skabies (Krätze), bei offenen Wunden auf MRE. Bevor es zu Kontakten mit der einheimischen Bevölkerung kommt, muss der Impfstatus durch den Amtsarzt überprüft worden sein. Vor Klinikaufnahme ist eine strikte Testung auf MRE durchzuführen. Ärztliche Praxen und Versorgungszentren sind von der Behandlung aller Zugewanderten in eigens dafür vorgesehenen Zentren zu entlasten. Die AfD setzt sich dafür ein, die gesellschaftliche Anerkennung von Pflegekräften zu verbessern; ihre Anzahl und Honorierung ist den Anforderungen anzupassen. Die Anzahl der kassenärztlichen Kinderarzt- Stellen wurde anhand der Bevölkerungszahlen der 1990er Jahre berechnet und ist nicht aktuell. Wir fordern, die Anzahl der kassenärztlichen Kinderarzt-Stellen an die gestiegene Kinderzahl anzupassen.
Kindertagesstätten
Dresden belegt bundesweit eine Spitzenposition bei der Höhe der KiTa- Beiträge. Wir sehen keine Notwendigkeit, Eltern mit höheren KiTa-Beiträgen zu belasten als unbedingt nötig, und setzen uns deshalb für eine Senkung auf die sachsenweit vorgegebene Untergrenze ein. Um die Betreuungsqualität weiterhin zu gewährleisten, soll die Stadt hier stärker finanziell unterstützen. Gerade bei kleinen Kindern ist die Betreuung im häuslichen Bereich entwicklungspsychologisch vorteilhaft. Wir unterstützen deshalb die Tagesmütter und -väter. Wir wollen, dass sie über ihre Angebote besser als bisher werben können und setzen uns deshalb für eine jährliche Werbepauschale ein.
Senioren
Dresden soll lebenswert für alle Altersgruppen sein. Damit Senioren auch im Alter eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben können, wollen wir bei Neubauprojekten Quoten für alters- und behindertengerechte Wohnungen festlegen. Bei Straßen- und Gehwegbau ist auf Barrierefreiheit zu achten. Alle Straßenbahnhaltestellen sowie die Bushaltestellen der wichtigen Linien sollen bis 2025 rollstuhltauglich ausgebaut sein. In öffentlichen Gebäuden wollen wir Aufzüge nachrüsten, um den einfachen Zugang für ältere und gehbehinderte Mitbürger zu ermöglichen. In allen Stadtteilen soll es Seniorenbegegnungszentren geben, um ältere nschen aus der Einsamkeit zu befreien. Wir unterstützen Projekte, dass Schulen mit diesen Seniorenbegegnungszentren Patenschaften schließen, um den Erfahrungsschatz der Älteren den Kindern zu erschließen. Wir wollen neue Standorte für öffentliche Toilettenanlagen ausschreiben.
Gesundheit
Dresden bietet eine funktionierende ärztliche Versorgung. Das wollen wir auch bei steigender Einwohnerzahl aufrechterhalten. Wir wollen an den Städtischen Kliniken Portalpraxen ansiedeln, um die Ressourcen der Kliniken auch für die ambulante Versorgung zu nutzen. Zur Abwehr der Gefahr multiresistenter Keime wollen wir die Hygiene-Standards anpassen. Die unkontrollierte Masseneinwanderung hat Dresden mit neuen und bislang absolut untypischen Krankheiten konfrontiert. Wir wollen alle Asylsuchenden, die nach Dresden kommen und nicht über eine Untersuchung auf übertragbare Krankheiten wie TBC oder Krätze nach dem Asylgesetz verfügen, zu einer solchen Untersuchung anhalten. Asylsuchende sollen bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus außerhalb des normalen Praxisbetriebs behandelt werden.
Jugendhilfe
Wir wollen eine genaue Kontrolle der an freie Träger der Jugendhilfe ausgezahlten städtischen Mittel. Die derzeitige Förderungspolitik hat eine linke Schlagseite; wir wollen eine Jugendhilfe ohne Ideologie.
Keine Förderung des Linksradikalismus
Im Sozial- und Jugendhilfebereich hat sich ein ideologisch motivierter Förder- Sumpf herausgebildet, der zu einer Subventionierung politischer Projekte geführt hat, was wir beenden wollen. Die Stadt ist verantwortlich für die Vergabe von Bundes- und Landesmitteln im Rahmen des sogenannten „Kampf gegen rechts“ und finanziert so eine Vielzahl linksradikaler und linksextremer Gruppen. Diese Praxis werden wir beenden. Städtische Förderung, gleich aus welchem Topf, wird es nur noch bei schriftlicher Bestätigung der Verfassungs- und Gesetzestreue der Antragsteller geben. Die städtischen Zuschüsse unter dem Oberbegriff „Dresden. Place to be.“ werden wir vollständig streichen.
Ehrenamt und Vereine
Unser städtisches Leben wird durch das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger bereichert. Ob Freiwillige Feuerwehr, Trainer im Sportclub oder Eltern, die beim Schulfest mithelfen – diese Menschen halten unsere Stadt zusammen. Das soll so bleiben. Das Ehrenamt wollen wir künftig stärker unterstützen.
Zur Förderung des Vereinslebens wollen wir ein Vereinshaus errichten, in dem anerkannte Vereine, allerdings nicht solche, die eine politische Agenda vertreten, Veranstaltungsräume mieten können. Hierbei planen wir die Nutzung des bestehenden Restes und die Wiedererrichtung des Kulturhauses der Sachsenwerker in Dresden-Niedersedlitz.
? Zum VOLLTEXT des Kommunalwahlprogramms 2019: LINK