Wir stellen unser Kommunalwahlprogramm 2019 vor:
Für die AfD hat das Handwerk noch goldenen Boden: Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bieten in Dresden viele Arbeitsplätze und sichern damit unseren Wohlstand. Wir wollen uns aber auf dem Erreichten nicht ausruhen, sondern unsere Stadt zu einem noch attraktiveren Wirtschaftsstandort machen. Die Unternehmen werden von einer Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes ebenso profitieren, wie von neuen Gewerbeflächen und einer gut instand gehaltenen, leistungsfähigen Infrastruktur.
Dr. Silke Schöps, AfD-Spitzenkandidatin im Wahlkreis 9 zur Stadtratswahl am 26. Mai 2019
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Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm 2019:
WIRTSCHAFT
Damit unsere Stadt sich weiter entwickeln kann, muss sie wirtschaftlich prosperieren. Die AfD ist die Partei des lokalen Mittelstandes. Er hat die Kraft, Dresden weiter nach vorn zu bringen.
Gewerbesteuer auf Niveau des Umlandes senken
Dresden hat, wie alle ostdeutschen Städte, keine Konzernzentralen. Unser Wohlstand wird durch kleine und mittelständische Unternehmen erwirtschaftet. Ihnen wollen wir freie Bahn geben. Dazu soll der Gewerbesteuersatz auf das Niveau der umliegenden Landkreise angeglichen werden; wir wollen keinen Dumping-Wettbewerb, halten aber den höheren Dresdner Satz nicht für gerechtfertigt.
Wirtschaftsentwicklung aus Wissenschaft generieren
Obwohl Dresden eine europaweit relevante Forschungslandschaft hat, entwickeln sich aus dieser kaum Unternehmen. Die in Dresden entwickelten Innovationen werden vielfach im Ausland vermarktet und bringen ihren Ertrag dann andernorts. Hier sind Freistaat und Stadt gefordert, durch eigene Programme ausreichend Risikokapital nach Sachsen zu holen, damit die wirtschaftliche Verwertung des wissenschaftlichen Ertrags in Dresden stattfinden kann. Hier sehen wir in der Ostsächsischen Sparkasse einen wichtigen Akteur, der sich an Programmen zur Bereitstellung von Kapital beteiligen soll; auf Landesebene werden wir für ein Bürgschaftsprogramm werben, das Venture-Capital-Fonds die Kapitalaufnahme am Finanzmarkt erleichtert.
Kleinteilige Ausschreibungen
Wir wollen die lokale Wirtschaft stärken, in dem städtische Bauaufträge kleinteilig ausgeschrieben werden, so dass sich auch kleine Unternehmen aus Stadt und Umland Angebote abgeben können.
Russland als Partner
Wir möchten an die traditionellen Wirtschaftsbeziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten anknüpfen. Wir setzen uns deshalb für die Abschaffung der Russland-Sanktionen ein. Auch wenn die Kommunalpolitik dabei nur symbolisch agieren kann, wollen wir durch entsprechende Erklärungen, etwa im Rahmen der Städtepartnerschaft zu St. Petersburg, ein Zeichen setzen.
Zudem wollen wir gezielt um russische Investitionen werben.
Gewerbeflächen
Um den bestehenden Unternehmen Entwicklungspotential zu bieten und Neugründungen Raum zu geben, will die AfD bestehende Gewerbegebiete ausweiten und dadurch dafür sorgen, dass die Preise für Gewerbegrundstücke erschwinglich bleiben.
Duale Ausbildung
Wir bekennen uns zur dualen Ausbildung und zur Berufsakademie Sachsen, die wir in Kooperation mit der Landespolitik zu einer echten Dualen Hochschule weiterentwickeln wollen.
? Zum VOLLTEXT des Kommunalwahlprogramms 2019: LINK