Zwei Beispiele antidemokratischen Verhaltens der jüngsten Vergangenheit
Trotz millionenschwerer „Demokratieförderungs“-Pakete sieht es mit Demokratieverständnis und – ausübung immer schlechter aus. In Thüringen (50,2%) und Sachsen (59,6%) hat sich die Mehrzahl der Wähler für die bürgerliche Mitte entschieden und rot-rot-grün eindeutig abgewählt (in Thüringen 44,4%; in Sachsen nur noch 26,7%). Welchen „Volksvertreter“ der Altparteien interessiert jedoch dieses Ergebnis? Keinen! Und so werden gegen […]
Christian Pinkert: Jugendhilfeausschuss bleibt politisch einseitig
Bei der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses schufen die linken Parteien gemeinsam mit den freien Trägern gleich Fakten: die Ausrichtung der Jugendhilfe in Dresden bleibt politisch einseitig. Die mittels Änderungsantrages von der AfD-Fraktion eingebrachten Verbesserungsvorschläge zum Planungsrahmens der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden (V2896/19) wurden abgelehnt. Damit wurde eine Entpolitisierung der Jugendarbeit auch seitens der Vertreter […]
Jens Maier & Dr. Maximilian Krah reden über die Landtagswahl in Thüringen (AfD-Podcast)
Am 27.10.2019 war Landtagswahl in Thüringen. Zu diesem Anlass lud der AfD Bundestagsabgeordnete Jens Maier, seinen geschätzten Parteikollegen und Abgeordneten des EU-Parlaments Dr. Maximilian Krah, zur Aufzeichnung seines ersten Podcasts ein. Anhand der Thüringen-Wahl analysieren die beiden wie die Medien versuchten die AfD in Thüringen zu bekämpfen und damit kläglich scheiterten. Auch der politische Missbrauch […]
Martin Plötze: Die Besetzung eines zentralen Platzes
Es gehört zu den Wesensmerkmalen eines freiheitlich ausgestalteten Gemeinwesens, daß staatliche Einrichtungen keinerlei Veranstaltungen durchführen oder finanziell unterlegen, die eine politische Agenda zum Gegenstand haben. Dieser Ansatz würdigt die Wirkungsmechanismen in zwei Schwerpunktbereichen des gegenständlichen Freiheitsbereichs der Bürger, sowie eines unserer, die Staatsorganisation tragenden Prinzipien. Zum Ersten wird der Bürger in seinem willensbildenden Prozess behindert, […]
Jörg Urban: Rücktritt des Landesbischofs belegt politisch vergiftetes Klima!
Nach knapp vier Jahren Amtszeit als Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen (EVLKS) ist Dr. Carsten Rentzing nun von dieser Funktion zurückgetreten: „Um Schaden von meiner Kirche abzuwenden, habe ich mich entschieden, mein Amt zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen“. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet, dass Rentzing Mitglied einer Burschenschaft war und auch in […]
Jens Maier: Wie nah stehen sich die Sachsen-CDU und die SED-Nachfolgepartei?
Am 1. Oktober wurden neben dem Parlamentspräsidenten auch die drei Vizepräsidenten im neuen Sächsischen Landtag gewählt. Der Ausgang ist bekannt. Interessant ist jedoch, dass rechnerisch mindestens 22 CDU-Abgeordnete (von 45) die Kandidatin der SED-Nachfolgepartei zur Landtags-Vizepräsidentin wählten, während den AfD-Kandidaten nur maximal 12 CDU-Abgeordnete unterstützen. Bei allen Beteuerungen seitens der Sachsen-CDU ist wohl die Basis […]
Karla Lehmann: Wie die Klimapolitik aufgemischt wird
Den wahnhaften Phantasien und Anschuldigungen des am Asperger Syndrom leidenden Kindes Greta ist die dagegen nicht-immune Gesellschaft offensichtlich hilflos ausgeliefert. Anstatt in Kenntnis des Hintergrundes (auch Schwester und Mutter leiden an der gleichen Erkrankung) beruhigend, beschwichtigend und aufklärend Gretas emotionale Ausbrüche zu kompensieren, werden diese als neue Heilsbotschaft nicht nur von gleichaltrigen und jüngeren Schulschwänzern, […]
Lästige E-Scooter: Mehr Schaden als Nutzen!
Inzwischen haben sie auch Dresden erreicht: Vor allem in der Innenstadt begegnen einem sogenannten E-Scooter immer häufiger. Sah man früher noch Kinder auf flinken Holzrollern dahinbrausen, so haben sich nun Erwachsene – im Zeichen der angeblich umweltfreundlicheren „E-Mobilität“ – diesem neuen Trend verschrieben. Bereits Anfang August wurde angekündigt, dass bald mehr als 1.000 Stück in […]
JENS MAIER RUFT STEGNER UND ANDERE LINKE ZUM PRIVATEN ASYL-ENGAGEMENT AUF
Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier (AfD) hat in dutzenden Briefen linke und grüne Politiker, Gewerkschafter, Kirchenvertreter, Künstler und Mitarbeiter von Flüchtlingsorganisationen dazu aufgerufen, sich bei dem Programm „Neustart im Team“ (NesT) tatkräftig zu beteiligen. Dort können Interessierte seit dem Frühjahr 2019 sogenannte Flüchtlinge privat unterstützen – und auch für diese eigenen Wohnraum bereitstellen oder finanzieren. […]
André Wendt: Sachsen hat gewählt
Liebe Mitglieder und Förderer, wir haben gewonnen, auch wenn es am vergangenen Sonntag leider noch nicht zur stärksten Kraft bei der Landtagswahl gereicht hat. Wir haben gewonnen, weil wir in Sachsen unser Ergebnis fast verdreifacht und besser als bei der vergangenen Bundestags- und Europawahl abgeschnitten haben. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel, lasst uns […]