Erklärung und Richtigstellung zum Gesetzesänderungsentwurf der AfD Die von der Presse verbreitete Behauptung, die AfD-Fraktion im Bundestag plane einen Entwurf zur Abschaffung des §130 StGB (Volksverhetzung) ist unrichtig und als Fake News zu bezeichnen. Der von mir initiierte Gesetzesänderungsentwurf sieht keinerlei (!) Aufweichung oder Abschaffung einer ...
Auf meine schriftliche Anfrage vom 6. März 2018 antwortete das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB), dass allein im Zeitraum von 2010 bis 2017 Bundesmittel in Höhe von insgesamt etwa 7,2 Millionen Euro an die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ausgezahlt wurden. Im Jahr 2017 wurde sogar der Höchstbetrag in Höhe von 1.161.048 ...
Eine Kommission der früheren „Integrationsbeauftragten“ Özo?uz (SPD) hat das Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer auf Kommunalebene gefordert. Ebenso sollten sie ein Stimmrecht bei Volksabstimmungen erhalten. Der Vorschlag ist Teil eines Papiers, das im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet und von Özo?uz vorgestellt w ...
Eine Erfahrung, die der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Dr. Joachim M. Keiler, auf der Auftaktveranstaltung der internationalen Wochen gegen Rassismus in Dresden machen durfte: Am 12.03.2018 fand im Dresdner Rathaus die Eröffnungsveranstaltung statt. Den Impulsvortrag mit dem Titel „Islamfeindlichkeit als Herausforderung der Gegenwart“ hielt H ...
Von Karla Lehmann Die Kulturhauptstadt 2025 ließ am 8. März 2018 im Konzertsaal des Kulturpalastes zum Thema „Streitbar! Wie frei sind wir mit unseren Meinungen?“ diskutieren. Hintergrund bildete der Aufruf zu gelebter Meinungsfreiheit, für ein demokratisches Miteinander und für respektvolle Auseinandersetzungen – „Charta 2017“ –, nachdem die Leitung der Frankfurte ...
Mit der Veranstaltung „Islamfeindlichkeit als Herausforderung der Gegenwart“ fand gestern die bundesweite Eröffnung der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ im Dresdner Rathaus statt. Mit dabei u.a. OB Hilbert, MP Kretschmer sowie Aiman Mazyek vom ZDM. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier und Obmann im Rechtsausschuss erklärt: Der Islam is ...
Nachlese zum 13. Februar in Dresden: Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört oder die CDU im Panikmodus Von Reinhard Günzel In der sächsischen CDU geht die Angst um, die Angst vor den Wählern, denn die machen in den Wahlkabinen immer seltener ihr Kreuz bei der CDU und ihren Kandidaten. An alleine regieren, wie unter Biedenkopf, ist ohnehin nicht mehr z ...