Offener Brief an Innenminister Roland Wöller

Offener Brief an Innenminister Roland Wöller

Offener Brief an Innenminister Roland Wöller

Liebe Freunde der AfD, sehr geehrte Interessenten,

eine gute Demokratie ist nicht dort gegeben, wo alle Parteien die Politik der Regierung gutheißen. In einem wahrhaft demokratischen Staatswesen muß sich eine in Opposition zur Regierung stehende Partei frei entfalten können, darf es keinen Terror gegen ihre Mitglieder und Funktionäre geben.

Allein in den letzten 12 Monaten hat es in unserem Kreisverband sieben Anschläge gegen Funktionäre und Mandatsträger unserer Partei gegeben, von denen noch keiner aufgeklärt wurde.
Der Vorstand unseres Kreisverbandes ist nicht länger gewillt, diese unhaltbaren Zustände hinzunehmen, weshalb ich den im Anhang mitgesendeten offenen Brief an Herrn Staatsminister Wöller geschrieben habe. Bitte verteilt diesen Brief im Bekanntenkreis und den sozialen Medien.

Dabei habe ich in dem Brief noch nicht einmal thematisiert, daß wir im jüngsten Wahlkampf knapp 12.000 Plakate aufgehangen haben, die nahezu alle zerstört oder beschädigt wurden. Ebenso zu beklagen sind Störungen der Infostände, wobei in einigen Gegenden Infostände nur unter Polizeischutz betrieben werden konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reinhard Günzel, Vorsitzender KV Dresden der AfD
Die Alternative für Deutschland

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Sächsisches Staatsministerium des Innern
Herr Staatsminister Roland Wöller

01095 Dresden

Offener Brief

Dresden, den 28.5.2019

Sehr geehrter Herr Minister Wöller,

als vor knapp drei Jahren Nino K. in Dresden aus fremdenfeindlichen Motiven zwei Rohrbomben zündete, dauerte es nur zwei Monate und der Täter wurde gefaßt und später auch zu einer empfindlichen Freiheitsstrafe verurteilt. Es handelte sich hier wohl um einen Einzeltäter, was die Ermittlungsarbeit erschwert haben dürfte. Umso größer meine Hochachtung vor den Ermittlern.

Einen völlig anderen Eindruck von der Professionalität sächsischer Polizeiorgane gewinnt, wer sich die Ermittlungsergebnisse nach Anschlägen auf AfD Politiker anschaut. So wurden in den vergangenen zwölf Monaten auf Wohnungen, Wohnhäuser und ein Büro, sowie ein Kraftfahrzeug, sämtlich Mitgliedern unseres Kreisverbandes gehörig oder von ihnen angemietet, insgesamt sieben Anschläge verübt. Und obwohl derartige Anschläge auf der Webseite indymedia angekündigt wurden, es sich mithin nicht um Einzeltäter handelt, sondern die Täter ganz offensichtlich gut untereinander vernetzt sind, wurde nicht ein einziger dieser Anschläge aufgeklärt, konnte keiner der Täter gefaßt und verurteilt werden.

Das andauernde Versagen Ihrer Ermittlungsbehörden bei Anschlägen gegen AfD Politiker wiegt besonders schwer, denn neben den für die Betroffenen oft beträchtlichen Sachschäden und den psychischen Folgen nach Angriffen auf die eigene Wohnung richten sich derartige Straftaten, mit denen die Einschüchterung von Funktionären und Mandatsträgern der AfD bezweckt wird, auch immer gegen die Grundlagen einer freiheitlich demokratischen Ordnung.

Eine gute Demokratie ist nicht dort gegeben, wo alle Parteien die Politik der Regierung gutheißen. In einem wahrhaft demokratischen Staatswesen muß sich eine in Opposition zur Regierung stehende Partei frei entfalten können, darf es keinen Terror gegen ihre Mitglieder und Funktionäre geben.

Ich fordere Sie daher mit diesem offenen Brief dazu auf, Ihrer Verantwortung nachzukommen und endlich wirksame Maßnahmen einzuleiten, die zu Ermittlungserfolgen bei gegen die AfD gerichteten Straftaten führen. Es würde mich freuen, bald von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reinhard Günzel
Vors. AfD Kreisverband Dresden

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