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Jens Maier: Behauptung zur Abschaffung des §130 ist Fake News

Jens Maier: Behauptung zur Abschaffung des §130 ist Fake News Erklärung und Richtigstellung zum Gesetzesänderungsentwurf der AfD Die von der Presse verbreitete Behauptung, die AfD-Fraktion im Bundestag plane einen Entwurf zur Abschaffung des §130 StGB (Volksverhetzung) ist unrichtig und als Fake News zu bezeichnen. Der von mir initiierte Gesetzesänderungsentwurf sieht keinerlei (!) Aufweichung oder Abschaffung …

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Jens Maier: Zweifelhafte Förderungen der Deutschen Umwelthilfe aus Bundesmitteln

MdB Jens Maier: Zweifelhafte Förderungen der Deutschen Umwelthilfe aus Bundesmitteln Auf meine schriftliche Anfrage vom 6. März 2018 antwortete das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB), dass allein im Zeitraum von 2010 bis 2017 Bundesmittel in Höhe von insgesamt etwa 7,2 Millionen Euro an die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ausgezahlt wurden. Im Jahr …

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Boehringer: AfD gegen Fortführung der Griechenland-Rettung

Boehringer: AfD lehnt Fortführung der sogenannten Griechenland-Rettung über den ESM ab Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt einen Entschließungsantrag in den Haushaltsausschuss des Bundestags ein. Darin fordern die AfD-Fraktion den Haushaltsausschuss stellvertretend für den Deutschen Bundestag auf, die letzte Tranche des III. Rettungspakets für Griechenland (2015 – 2018) nicht auszuzahlen und auch …

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Joachim Keiler: Regierung arbeitet an der Abschaffung des deutschen Volkes

Regierung arbeitet offenbar fieberhaft an der Abschaffung des deutschen Volkes! Eine Kommission der früheren „Integrationsbeauftragten“ Özoğuz (SPD) hat das Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer auf Kommunalebene gefordert. Ebenso sollten sie ein Stimmrecht bei Volksabstimmungen erhalten. Der Vorschlag ist Teil eines Papiers, das im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet und von Özoğuz vorgestellt wurde, …

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Joachim M. Keiler: Wer spricht da nicht mit wem?

Wer spricht da nicht mit wem? Eine Erfahrung, die der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Dr. Joachim M. Keiler, auf der Auftaktveranstaltung der internationalen Wochen gegen Rassismus in Dresden machen durfte: Am 12.03.2018 fand im Dresdner Rathaus die Eröffnungsveranstaltung statt. Den Impulsvortrag mit dem Titel „Islamfeindlichkeit als Herausforderung der Gegenwart“ hielt Herr Prof. Dr. Kai Hafez. …

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