Petition Neuregelung des Asylrechts
Petition Neuregelung des Einwanderungsrechts
Angesichts der sich zuspitzenden Probleme infolge der unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland über den Weg der Asylgesetzgebung und in Form der Armutszuwanderung aus den europäischen Staaten des Schengen-Raums, vor allem aber der offenkundigen Weigerung der Bundesregierung, die behördliche Praxis sowie die Einwanderungs-, Asyl- und Sozialgesetze entsprechend anzupassen, hat die Mitgliederversammlung der AfD Dresden zwei Petitionen an den Deutschen Bundestag verabschiedet mit der Forderung nach Neuregelung des Einwanderungs- und Asylrechts. Damit soll den beschriebenen Tendenzen entgegengewirkt und den Behörden wirksame Mittel in die Hand gegeben werden, diese massenhafte Zuwanderung einzudämmen und zu einer im Interesse des Landes liegenden Einwanderungs- und Asylpraxis überzugehen. Die Mitgliederversammlung der AfD Dresden ruft dazu auf, die beiden Petitionen durch Unterschrift möglichst zahlreich zu unterstützen, um den darin geäußerten Forderungen den notwendigen Nachdruck zu verleihen und Bundestag sowie Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.