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Mein Standpunkt | Joachim M. Keiler zum Solidaritätszuschlag

FDP-Chef macht Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Koalitionsbedingung. Eine Placebo-Bedingung Von Joachim M. Keiler 1. Geschichte des „Soli“ Der Solidaritätszuschlag ist eine einkommensteuerliche Annex-Steuer in Form einer Ergänzungsabgabe im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG. Die Erträge aus derartigen Ergänzungsabgaben stehen ausschließlich dem Bund zu. Der Solidaritätszuschlag wurde für den Wiederaufbau der ostdeutschen …

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Mein Standpunkt | Karla Lehmann: Ist weniger mehr?

Ist weniger mehr? Wie man uns die nunmehr bis auf weiteres festgeschriebene jährliche Zuwanderung plus bestehender Zuwanderungsmöglichkeiten als weniger verkauft Von Karla Lehmann Das gemeinsam vereinbarte Ziel zur Neujustierung der Migrations-, Zuwanderungs-und Flüchtlingspolitik ist es, auf jeden Fall 200.000 Personen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement) pro Jahr neu …

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Konvent der Bundes-AfD beschließt Delegiertenparteitag

Konvent beschließt Delegiertenparteitag Bundes-AfD: Antrag auf Durchführung eines Mitgliederparteitags abgelehnt Die Vorsitzenden des Konvents teilen mit: Der Konvent der Alternative für Deutschland hat auf seiner 12. Sitzung am 7. Oktober 2017 einen Antrag auf Durchführung eines Mitgliederparteitags nach ausführlicher Beratung abgelehnt. Der bereits geplante Parteitag mit Neuwahl des Bundesvorstandes wird daher satzungsgemäß als Delegiertenparteitag durchgeführt. …

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Jörg Meuthen: Geschlossen stehen und uns nicht spalten lassen

Geschlossen stehen und uns nicht spalten lassen Aufruf des Bundessprechers Prof. Jörg Meuthen zur Geschlossenheit der AfD Geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland, liebe Parteifreunde, fast zwei Wochen ist es nun schon her, dass wir mit einem Ergebnis von 12,6 % der abgegebenen Stimmen und somit als drittstärkste Kraft im neuen Deutschen Bundestag …

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André Wendt: Die üblichen Verdächtigen

Die üblichen Verdächtigen Leipzig: Aufruf zur „Offensive“ gegen die AfD Unter der Überschrift „Aktivisten verbünden sich im Kampf gegen AfD“ berichteten mehrere Medien über einen „Antifaschistischen Weckruf“, in dem einige Leipziger Personen und Vereine zu einem „offensiven“ Kampf gegen die AfD aufrufen. Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD): „Es sind die …

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