Nun kriecht die gekaufte Katze langsam aus ihrem Sack: Der umstrittene UN-Migrationspakt wurde in Teilen geheim und hinter verschlossenen Türen verhandelt. Erst nach einem vom Tagesspiegel geführten Widerspruchsverfahren musste das Auswärtige Amt bestätigen, dass der Migrationspakt jenseits aller demokratischen Diskussionskultur zustande kam. Das schwante den meist ...
Soweit, so gut: Straffälligen Asylbewerbern kann der Flüchtlingsstatus entzogen werden, sofern diese eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen. Jetzt muss beim Grundrecht auf Asyl dringend nachgebessert werden. Das erklärte heute der Europäische Gerichtshof. Klageführer waren drei dreiste Kriminelle, denen Belgien und Tschechien die rechtliche Anerkennun ...
Geht's noch Brüssel? Dank Niedrigzinsen werden deutschen Sparern etliche hundert Milliarden Euro verwehrt. Was fällt euch eigentlich ein? Seit 2010 geht es steil bergab und es ist kein Ende in Sicht. Zu den bisher verlorenen 648 Milliarden Euro gesellen sich laut Expertenschätzung in diesem Jahr weitere 54 Verlust-Milliarden, denn Draghi denkt gar nicht daran, endl ...
Emmanuel Macron and Angela Merkel bei einem Auftritt auf der Frankfurter Buchmesse 2017. — Foto: Wikipedia/ActuaLitté Creative-Commons-Lizenz Von Dr. Joachim M. Keiler Aha, Frau Merkel stimmt mit Macron überein, in vielen Punkten, besonders auch bei der Verantwortung für Afrika. Da hätte ich gerne mal gewusst, wie sie das meint. Derzeit wird immer deutlicher, ...
Von Tino Chrupalla MdB Angeblich ging es beim Konzert „Wir sind mehr“ am 3. September letzten Jahres in Chemnitz darum, „Gesicht gegen Rechtsextremismus“ zu zeigen. Nun hat der sächsische Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht die von der Band Kraftklub organisierte Veranstaltung, bei der die Toten Hosen, Casper, Marteria, K.I.Z. und Feine Sahne Fischfilet a ...
Wir stellen unser Kommunalwahlprogramm 2019 vor: Für die AfD hat das Handwerk noch goldenen Boden: Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bieten in Dresden viele Arbeitsplätze und sichern damit unseren Wohlstand. Wir wollen uns aber auf dem Erreichten nicht ausruhen, sondern unsere Stadt zu einem noch attraktiveren Wirtschaftsstandort machen. Die Unternehm ...
Von Beatrix von Storch, MdB Wenn es nach der Bundesregierung geht, können gar nicht genug Einwanderer nach Deutschland kommen. So klingt das zumindest, wenn man sieht, dass die Regierung das Programm „NesT – Neustart im Team“ gestartet hat. Mit diesem Programm sollen Bürger „Flüchtlinge“ bei sich aufnehmen und „ideell und finanziell“ für sie sorgen. Be ...