Aufruf zu Protest gegen die bürgerfeindliche Politik der sächsischen und der Bundes-CDU Am Donnerstag will CDU-Kanzlerin Merkel auf Einladung der sächsischen CDU den Landtag und ein Fest der Partei in Dresden besuchen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland, Jörg Urban: „Die AfD ruft aus Pro ...
Von Beatrix von Storch MdB Als neuer Linksaußen der CDU positioniert sich der Merkel-Boy Daniel Günther. Hat er eben noch Koalitionen der CDU auf Landesebene mit der SED/PDS/Die Linke befürwortet, spricht er sich jetzt dafür aus, abgelehnte Asylbewerber gleich zu Einwanderern zu machen. Asylbewerbern soll der „Spurwechsel“ vom Asylverfahren direkt in die ...
Von Hans-Joachim Klaudius Liebe Freunde der AfD, der Wahlkampf ist in vollem Gange! Die rot-grüne Mehrheit im Dresdner Stadtrat will unsere deutsche Kulturgeschichte auf den Kopf stellen. Unter AZ0436/18 wird eine sogenannte „Bürgerbeteiligungssatzung“ eingebracht, über die am 20. September vom Stadtrat beschlossen werden soll. Wer das Papier kurz a ...
Von Jens Maier, MdB „Wir haben verstanden“ tönte die CDU nach der Wahlniederlage zur Bundestagswahl in Land und Bund. Doch was ist von den Versprechungen geblieben? Täglich können wir in unseren Zeitungen lesen, wie wertvoll die Gäste von Frau Merkel und ihrer CDU für unser Land sind. Nun hat sich die sächsische CDU-Fraktion, angeblich eine der „konser ...
1.000 schwerkriminelle Asylbewerber laufen in Sachsen frei herum In Sachsen gibt es 1165 schwerkriminelle Asylbewerber, sogenannte Mehrfach-Intensivstraftäter (MITAs). Davon sind gerade einmal 152 im Gefängnis und nur 16 innerhalb der letzten drei Monaten abgeschoben worden, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/13992). Sebastian Wippel, innenpol ...
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Wie die Polizei meldet, ereigneten sich alleine am Samstag (4. August 2018) in Dresden vier Raubüberfälle. Nach dem Polizeibericht wurden die Täter mehrfach als „ausländisch“ beschrieben, welche in Gruppen auftraten und die Opfer brutal attackierten. Dazu kommentiert der sicherheitspolitische Spreche ...
Von Jens Maier (MdB) Inzwischen ist es bekannt, dass die NGOs die Seenotrettung für ihre politische Agenda missbrauchen, um Einwanderer von Afrika auf illegale Weise nach Europa zu schleppen. Was viele aber nicht wissen: Nicht nur in Einwanderungsfragen bewegen sich diese Organisationen zwischen einer legalen Grauzone und klarem Rechtsbruch. So Käpt'n Reisch von ...