Von Jens Maier, MdB „Wir haben verstanden“ tönte die CDU nach der Wahlniederlage zur Bundestagswahl in Land und Bund. Doch was ist von den Versprechungen geblieben? Täglich können wir in unseren Zeitungen lesen, wie wertvoll die Gäste von Frau Merkel und ihrer CDU für unser Land sind. Nun hat sich die sächsische CDU-Fraktion, angeblich eine der „konser ...
1.000 schwerkriminelle Asylbewerber laufen in Sachsen frei herum In Sachsen gibt es 1165 schwerkriminelle Asylbewerber, sogenannte Mehrfach-Intensivstraftäter (MITAs). Davon sind gerade einmal 152 im Gefängnis und nur 16 innerhalb der letzten drei Monaten abgeschoben worden, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/13992). Sebastian Wippel, innenpol ...
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Wie die Polizei meldet, ereigneten sich alleine am Samstag (4. August 2018) in Dresden vier Raubüberfälle. Nach dem Polizeibericht wurden die Täter mehrfach als „ausländisch“ beschrieben, welche in Gruppen auftraten und die Opfer brutal attackierten. Dazu kommentiert der sicherheitspolitische Spreche ...
Von Jens Maier (MdB) Inzwischen ist es bekannt, dass die NGOs die Seenotrettung für ihre politische Agenda missbrauchen, um Einwanderer von Afrika auf illegale Weise nach Europa zu schleppen. Was viele aber nicht wissen: Nicht nur in Einwanderungsfragen bewegen sich diese Organisationen zwischen einer legalen Grauzone und klarem Rechtsbruch. So Käpt'n Reisch von ...
Von Hans-Joachim Klaudius Wer hätte das gedacht? Selbst in dem hochverschuldeten, euroschwankenden Italien zeigt eine alternative Regierung unter der Lega, wie sich ein souveräner Staat nicht länger von illegalen Migranten an der Nase herumführen lässt. Den unmißverständlichen Aussagen des italienischen Innenministers folgen kurz darauf die Taten: Einw ...
Dr. Gottfried Curio (MdB): Dieser Staat ist nicht willens, für Sicherheit zu sorgen! Die deutschen Behörden sind nicht fähig, für Sicherheit in unserem Land zu sorgen. Zurzeit befinden sich 300.000 zur Festnahme ausgeschriebene Personen auf der Flucht, unter ihnen 126.000 ausreisepflichtige Migranten. Der Rest besteht aus Straftätern, 3.151 islamistischen Gef ...
Der sächsische CDU-Generalsekretär, Dierks, nannte laut mehrerer Medienberichte die Forderung des sächsischen AfD-Generalsekretärs, Jan Zwerg, nach Schusswaffengebrauch an der Grenze am Wochenendende „menschenverachtend“. Die AfD würde damit „jenseits unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Werte“ stehen. Zudem würde diese Forderung „von vollkommener Ge ...