Bisher ohne Erfolg versucht die AfD-Bundestagsfraktion, einen ihrer Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages wählen zu lassen. Die AfD besteht mit Hinweis auf die Geschäftsordnung darauf, dass ihr der Posten zusteht. Die Deutsche Presse-Agentur verbreitet nun: »Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Position der AfD zurückgewiesen, sie h ...
Joachim M. Keiler: Viele Pfeifen ergeben noch keine Orgel Die BILD-Zeitung berichtet am vergangenen Wochenende unter der Überschrift »Will die SPD Wahlkampf gegen „die Wirtschaft“ machen?« von einem Tweet der SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley. Die SPD-Position wurde der von CDU/CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber gegenübergestellt: SIE für ein „Europa de ...
Wir stellen unser Kommunalwahlprogramm 2019 vor: Martin Plötze zum Abschnitt VERWALTUNG UND KOMMUNALWIRTSCHAFT Mit der nachhaltigen Entwicklung eines Bürgerhaushalts kann es uns gelingen, der Bürgerschaft ein mächtiges Werkzeug zur Inansatzbringung ihrer Vorstellungen an die Hand zu geben. Über die Zeit wird den engagiert Mitwirkenden das Verständnis um die hausha ...
Wir stellen unser Kommunalwahlprogramm 2019 vor: Karla Lehmann zum Abschnitt SCHULE UND BILDUNG Wir werden weder Mühen noch Zeit scheuen, das Beste für unsere Kinder und Heranwachsenden, gemessen an den Ergebnissen, zu tun. Den rot-grünen Forderungen, wie „kein Stundenplan – keine Klassen – keine Fächer – kein Klassenzimmer“, werden wir den Garaus machen. Dr. K ...
Wir stellen unser Kommunalwahlprogramm 2019 vor: Reinhard Günzel zum Abschnitt WOHNEN Rotrotgrün steht nach fünf Jahren nahezu ungehinderten Durchregierens in Dresden vor dem Scherbenhaufen der gescheiterten Wohnungspolitik, für jeden sichtbar an drastisch steigenden Mieten. Unser Kommunalwahlprogramm setzt auf verstärkten Wohnungsbau und bessere Verkehrsanbindung ...
Von Martin Plötze Vergangene Woche fand im Ausschuß Soziales und Wohnen des Dresdner Stadtrates eine Expertenanhörung zur Vorlage eines städtischen Wohnkonzepts statt. Auffallend gab sich die ausgesuchte Sachorientiertheit Seitens des beigerufenen Expertengremiums. Die zum Teil durchaus in emotionaler Darbringung vorgetragenen Kernaussagen bemühten sich stets um ei ...
Von Martin Plötze Am Montag, dem 11. März 2019, fand im Bürgersaal des Stadtbezirksamts Dresden Neustadt die dritte Veranstaltung einer Bürgerdialogreihe statt. Interessierte setzten sich sowohl untereinander als auch mit ausnehmend aufgeschlossenen Verantwortungsträgern der Verwaltung über dringend lösungsbedürftige Problemstellungen der örtlichen Gemeinschaft aus ...