Category: Lokalpolitik

Jan Nolte: UN-Migrationspakt gibt alle Rechte in die Hände der Zuwanderer

Jan Nolte: UN-Migrationspakt gibt alle Rechte in die Hände der Zuwanderer

  Ungeheuerlich: UN-Migrationspakt verpflichtet Westen zur unbedingten Aufnahme und Versorgung kommender Migrationsströme Von Jan Nolte MdB Im Dezember ist es soweit. Dann kommen die Mitgliedstaaten der UN in Marokko zusammen, um gemeinsam das Inkrafttreten des „Globalen Pakts für Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration“ zu beschließen. Das kurz „UN-Migr ...

Alice Weidel: Gegen den Beitritt Deutschlands zum „Global Compact for Migration“

Alice Weidel: Gegen den Beitritt Deutschlands zum „Global Compact for Migration“

  Von Alice Weidel MdB In wenigen Wochen soll der Global Compact for Migration final beschlossen werden – mit weitreichenden Konsequenzen, die unsere Gesellschaft völlig überfordern werden. Kaum jemand weiß um die Brisanz dieses Angriffs auf unsere Kultur und unsere Werte, geschweige denn werden die finanziellen Unabwägbarkeiten berücksichtigt. Dieser i ...

Mein Standpunkt | Hans-Jürgen Zickler: Woran Chemnitz erinnert

Mein Standpunkt | Hans-Jürgen Zickler: Woran Chemnitz erinnert

  Die eine Lüge zu viel oder woran Chemnitz mich erinnert Geschichte wiederholt sich nicht, aber oftmals laufen Dinge ähnlich Von Hans-Jürgen Zickler Wie war das doch? Dass uns die Herrschenden belügen und mit ihren Medien erziehen wollten, wussten zu DDR Zeiten alle, die nicht völlig naiv waren. Man hatte sich daran gewöhnt, und nur wenige murrten oder beg ...

Jörg Urban: Unsere Opposition richtet sich nicht gegen Menschen

Jörg Urban: Unsere Opposition richtet sich nicht gegen Menschen

  Von Jörg Urban MdL Liebe Freunde, liebe Leser, am Mittwoch feiern wir den Tag der deutschen Einheit. Vor nun fast 30 Jahren sind in vielen Städten der ehemaligen DDR die Menschen für ihre Freiheit auf die Straße gegangen. Sie haben eine Gänsehautstimmung entfacht. Schnell wurde dabei aus der Parole „Wir sind das Volk“ die konkretere Losung „Wir sind ei ...

Mein Standpunkt | Karla Lehmann: Inklusion oder individuelle Förderung?

Mein Standpunkt | Karla Lehmann: Inklusion oder individuelle Förderung?

  Von Karla Lehmann Die Forderung nach Schulbildung für Behinderte, die bislang vom Schulbesuch ausgeschlossen waren (UN-Behindertenrechtskonvention, Art. 24 CRPD), gilt weltweit, insbesondere für Entwicklungsländer und Länder bzw. Regionen ohne jeglichen verpflichtenden Schulbesuch. Förderschulen tauchen in der UN-Behindertenkonvention nicht auf, weil sie ...

Jens Maier: Kriminalität an Dresdner Bahnhöfen

Jens Maier: Kriminalität an Dresdner Bahnhöfen

  Von Jens Maier, MdB In den letzten 8 Jahren haben sich die erfassten Fälle von 731 (2010) auf 2.083 (2017) fast verdreifacht. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg im Zeitraum von 29,8 Prozent auf 60,1 Prozent. Das bedeutet, dass die Zahl der deutschen Tatverdächtigen im Zeitraum von 513 auf 831 anstieg (plus 62 Prozent), die der nichtdeu ...

Jürgen Braun MdB: Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern

Jürgen Braun MdB: Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern

  Bundesregierung bestätigt Anfrage der AfD-Fraktion Berlin, 26. September 2018. In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund 450.000 Ausländer. Auf eine Kleine Anfrage Drs. 19/4388 der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung diese Zahlen erstmals nicht mehr geleugnet. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion ...

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